Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern scharf kritisiert. "Ich finde das grauslich", sagte der SPÖ-Chef gegenüber dem "Falter" zum Fall der Familie Zogaj aus dem Kosovo, die seit Jahren in Frankenburg in Oberösterreich lebte.

Es mache keinen Sinn, "Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken". Daher habe er Innenminister Günter Platter aufgetragen, alle Fälle zu prüfen. Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte am Montag in der "ZiB 2" des ORF mitgeteilt, er habe mit Platter vereinbart, in diesem Fall das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten.

Gusenbauer spricht sich nun dafür aus, dass Asylwerber, die sieben oder mehr Jahre in Österreich leben, integriert sind und nicht straffällig werden, im Land bleiben dürfen.

Platter will VfGH-Urteil abwarten

Im Fall der Familie Zogaj, die angab, ihr Haus sei im jugoslawischen Bürgerkrieg zerbombt worden, ist die Entscheidung des Höchstgerichts derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Mutter und die 15-jährige Tochter, die seit der Abschiebung des Vaters und ihrer vier Geschwister verschwunden ist und mit Selbstmord gedroht hat, sollen bis dahin in Österreich bleiben dürfen, bestätigte Molterer im ORF. Bei den restlichen fünf Familienmitgliedern seien "andere Voraussetzungen" gegeben. "Unsere gemeinsame Sorge gilt dem Mädchen", erklärte der Vizekanzler, das Signal solle lauten: "Bitte komm zurück, damit wir helfen können."

"Ein humanitärer Aufenthalt bedingt das Einhalten der Hausordnung Österreichs", regierte Oberösterreichs Gemeindereferent Landesrat Josef Stockinger auf Berichte, wonach zumindest ein Sohn der Familie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein soll. Wer sich nicht an diese "Hausordnung" halte und in Österreich strafrechtlich verurteilt worden sei, solle nicht bleiben können und in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Er erklärte aber gleichzeitig, dass Österreich seinen Prinzipien als offenes Land für Flüchtlinge treu bleiben müsse. (APA)