Den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Käufer Christian Machowetz hat der Verein für Gegenkultur, Mieter eines großen Teils des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH), nun rechtskräftig für sich entscheiden. Machowetz, Betreiber eines Security-Unternehmens, hatte die EKH-Aktivisten wegen Kredit- und Rufschädigung geklagt, nachdem diese seine Vergangenheit als Aktivist der rechtsextremen Aktion Neue Rechte (ANR) öffentlich gemacht hatten. Das Zweitgericht hat nun wie die erste Instanz die Klage abgewiesen, Machowetz verzichtete auf eine weitere Berufung. Unterdessen sind die KPÖ und ihr Ex-Vorsitzender Walter Baier wegen des EKH-Verkaufs unter Beschuss geraten. Laut EKH bestritt Machowetz seine Mitgliedschaft in der in den achtziger Jahren wegen Wiederbetätigung verbotenen ANR und seine Unterstützungserklärung für die Kandidatur der Gruppierung bei den ÖH-Wahlen 1977. Weiters klagte er gegen die behauptete rechtswidrige Entfernung der Eingangstüren des EKH und gegen "seine Verbundenheit mit der rechtsextremen Szene", wie die EKH-Vertreter bei der Veröffentlichung des Ersturteils sagten: "Wir sind froh, dass wir jetzt den Wahrheitsbeweis in allen vier Punkten erbringen konnten." (APA)