Mit jeder Menge E-Mails wollen die oberösterreichischen Grünen in den kommenden Tagen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und - allen voran - Innenminister Günther Platter versorgen. Von ihrer Homepage ( ooe.gruene.at ) kann man die drei Politiker auffordern, eine Bleibemöglichkeit für gut integrierten Langzeit-Asylwerber zu schaffen und einen vorläufigen Abschiebestopp zu erlassen.

"Wenn Platter nicht in den kommenden Tagen die Notbremse zieht, ist er rücktrittsreif", sagte Landessprecher Landesrat Rudi Anschober. Es deute alles darauf hin, dass das Innenministerium alles daran setze, vollendete Tatsachen zu schaffen. Im Fall der Familie Zogaj wolle man offenbar über die fünf bereits abgeschobenen Familienmitglieder gar nicht mehr reden, dabei seien zwei der Kinder erst sieben bzw. acht Jahre alt.

"Es gibt Fälle, wo Angehörige ermordet worden sind und das nicht als Asylgrund anerkannt wurde", berichtete Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser. Platter bestreite das zwar, aber "der Minister weiß nicht, was los ist". Seine "bürokratische Kälte" sei "schauderhaft". Auch den Bundeskanzler wollen die Grünen in die Verantwortung nehmen: Er habe sich zwar über Gusenbauers Wortmeldung gefreut, es genüge aber nicht, etwas "grauslich" zu finden, erwartet Anschober Taten.

Die Chance, das Asylgesetz zu kippen, schätzen die Grünen nicht allzu hoch ein. Sie zeigten sich aber optimistisch, dass der VfGH den Vollzug als nicht konform mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachten werde. "Das wäre für uns ein ähnlich großer Erfolg, denn um den Vollzug geht es ja", so Anschober.

Unklarheit über Kriterienkatalog

Jenen Kriterienkatalog, den der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Platter am Tag der Abschiebung der Familie Zogaj erstellt haben, "habe ich bis heute nicht vorliegen", sagte Anschober. Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, äußerte am Dienstag Zweifel, ob überhaupt ein neuer Katalog existiert. Das Formular sei nämlich "inhaltlich ident" mit jenem Formblatt, das vom Innenministerium "schon seit mindestens vier Monaten als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird", schrieb Weidenholzer in einem offenen Brief an Landeshauptmann Pühringer. (APA)