Linz - Anlässlich der Diskussion rund um die Abschiebung von gut integrierten Asylwerbern hat der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich eine eigene Integrationssprecherin berufen. Einstimmig mit dieser Funktion betraut wurde Landtagspräsidenten Angela Orthner. Sie soll Ansprechperson für die Betroffenen und ihre Einrichtungen sein und sich verstärkt auch mit diesem Thema inhaltlich auseinander setzen, teilte der Parteipressedienst am
Dienstag nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes mit.
Das ÖVP-Gremium legte sich auf eine klare Positionierung in der
Diskussion fest, die ebenfalls einstimmig beschlossen worden sei:
Bei Härtefällen, in denen gut integrierte Asylwerber von der
Abschiebung bedroht sind, und wenn keine Straffälligkeit vorliegt,
spreche sich die ÖVP Oberösterreich für entsprechende Lösungen im
Sinne des zwischen Innenminister Günter Platter und Landeshauptmann
Josef Pühringer vereinbarten Kriterienkataloges aus. Dieser
Kriterienkatalog ermögliche es, dass erstmals lang andauernde
Integration zu einem Entscheidungskriterium werde.
Die ÖVP Oberösterreich bekenne sich weiters dazu, dass die Asyl-
und Fremdenpolitik auf klaren Gesetzen fuße und die Zuwanderung auf
Basis von strengen und konsequenten Gesetzen erfolge. Die
Bereitschaft zur Integration sei die Voraussetzung für jegliche
Zuwanderung. Die Partei lehne eine Politik, die "Tor und Tür öffnet"
ab - "wir können nur eine geordnete Zuwanderung verkraften". Begrüßt
werde zudem die Schaffung eines Asylgerichtshofes. Damit werde es
möglich, Asylverfahren schneller abzuwickeln, wodurch keine neuen
Härtefälle entstehen. (APA)