Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen rüttelt am Konzept moderner Staaten. Deren Entstehung wird auf die Zeit nach dem Westfälischen Frieden (1648) datiert. Ein Kernelement dabei war das staatliche Gewaltmonopol. Söldner, Milizen - Privatarmeen - wurden verbannt. Sie sind nun zurück.

Dass demokratische Regierungen sicherheitspolitische und sogar militärische Aufgaben an Unternehmen übertragen, ist nicht neu. Neu ist aber die Dimension: Noch nie waren die USA so sehr von Söldnern abhängig wie im Irak. Dass Mitte September eine Gruppe irakischer Zivilisten von Blackwater-Mitarbeitern getötet wurde, hat dabei das gesamte Spannungsfeld aufgezeigt, das die Privatisierung des Krieges mit sich bringt. Das Problem ist nämlich zunächst gar nicht so sehr, dass Söldner eingesetzt werden; auch US-Soldaten begehen Verbrechen. Unerträglich sind aber die Schlupflöcher, die die Politik zulässt.

Im Irak sind US-Söldner immun. In den USA nicht, wenn sie Kriegsverbrechen begehen oder sich als Vertragspartner des Pentagon etwas zuschulden kommen lassen. Aber nicht jeder Mord ist ein Kriegsverbrechen, und nicht jeder Söldner arbeitet für das Pentagon. Die Blackwater-Leute waren für das Außenministerium tätig. Dass nun das FBI ermittelt, ist ein richtiger Schritt. Ob Anklage erhoben werden kann, ist aber fraglich.

Bleiben andere Grauzonen. Söldner werden nicht nur zum Objektschutz eingesetzt. Sie übernehmen auch Militäroperationen. Das geht zu weit. Diese Taktik soll auch die Kriegskosten verschleiern: Zahlen über gefallene US-Soldaten sind leichter zu bekommen. Demokratien sind eben zu einer gewissen Transparenz verpflichtet. Genau hier müsste angesetzt werden. Militärfirmen müssen besser kontrolliert und zu Offenheit verpflichtet werden. Ob es sich für Regierungen dann noch lohnen würde, Militärfirmen zu engagieren, ist eine andere Frage. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2007)