Aber für die Übernahme von osteuropäischen Unternehmen durch österreichische Firmen und Banken und Aufträge vor Ort bestehen selbstverständlich keine Grenzen. Die anderen sollen ihre Tore für uns und unsere Firmen öffnen - wir schotten uns aber ab.
Die Bundesheersoldaten werden zwar direkt von der Grenze zu den EU-Nachbarstaaten im Osten abgezogen, patrouillieren dann aber einige Kilometer weiter im Landesinneren. Der so genannte Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll so mit den Schleierfahndungen der Exekutive kombiniert werden, womit auch mehr Einheimische kontrolliert werden.
Das klingt nach der Errichtung eines neuen Eisernen Vorhanges - von österreichischer Seite aus. Das Prinzip des vor 22 Jahren abgeschlossenen Abkommens ist aber, dass Kontrollen im Schengenraum wegfallen, während an den Außengrenzen zu Drittstaaten schärfer kontrolliert wird. Nur wer die strengen Sicherheitsstandards erfüllt, wird zu einem Schengen-Staat.
Es ist schon davon auszugehen, dass sich Brüssel etwas dabei gedacht hat, wenn es nun jene Nachbarstaaten in Osteuropa für "schengenreif" erklärt. Denn in den vergangenen Jahren gab es beträchtliche Schwierigkeiten bei den Vorbereitungsarbeiten, aber die Mahnungen aus Brüssel scheinen gefruchtet zu haben.
Wenn nun Österreich zwar formal anerkennt, dass diese Staaten zum Schengenraum gehören, aber praktisch ganz anders handelt, dann kommt das jener Brüskierung gleich, die die Bayern gegenüber den Österreichern zeigten, als diese das Schengen-Abkommen 1997 verwirklichen wollten. Die Kontrollen in Österreich seien zu lasch, behauptete der damalige Innenminister Günther Beckstein und löste damit helle Empörung in Wien aus. Die Reaktionen in den Nachbarstaaten auf die Maßnahmen Österreichs sind bisher noch auffallend zurückhaltend - ausgenommen Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der in einem Interview mit dem Standard jüngst sagte, Österreich verletze den Stolz der Ungarn.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktregelung ab 2009 dürfte Österreich auch mit der EU-Kommission Schwierigkeiten bekommen. Die Kommission will eine Begründung dafür, dass die Schutzklauseln weiter in Kraft bleiben können. 2011 laufen die Bestimmungen ohnehin aus, dann müssen auch Deutschland und Österreich, die ihren Arbeitsmarkt als einzige Staaten noch abschotten, ohnehin eine Öffnung vollziehen. Angesichts des Facharbeitermangels wäre zumindest eine Öffnung einzelner Sektoren für diese, von der Wirtschaft gebrauchten Arbeitskräfte sinnvoll, wenn man schon keine Hilfskräfte ins Land lässt.
Es spricht auch nichts dagegen, im Land selbst Schutzmechanismen gegen Lohndumping auszubauen. So sollen Kontrollen, ob Mindestlöhne tatsächlich - dann auch an die Arbeitskräfte aus Osteuropa - bezahlt werden, ausgebaut werden. Aber dazu braucht man nicht weiter die Grenzen dichtzumachen.