Wien - Innenminister Günter Platter hat am Dienstagabend die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern verteidigt und den Vorwurf der Unmenschlichkeit zurückgewiesen. "Mich lässt diese Situation nicht kalt", sagte Platter in der "ZiB2". Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er das Fremdenrecht zu vollziehen habe.

Den Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der Angelegenheit menschlich nicht gewachsen zu sein, wies Platter entschieden zurück. Er habe im menschlichen Bereich "sehr starke Qualitäten", betonte der Innenminister. Er finde es absurd, wenn man ihm vorwerfe, das Recht zu vollziehen. Der Vollzug des Fremdenrechts sei eine der "unschönen Aufgaben" eines Innenministers. Hinter jedem Fall stünden Menschen und Schicksale. Aber es seien ganz klare Regeln für das Asyl nötig. Deshalb sei das Fremdenrecht auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und müsse auch vollzogen werden.

"Menschlich abgelaufen"

Platter verteidigte auch die Abschiebung des Vaters und mehrerer Kinder der gut integrierten Familie Zogaj aus Frankenburg in Oberösterreich, weswegen die 15-jährige Arigona Zogaj untergetaucht ist und mit Selbstmord gedroht hat und die Mutter mit einem Nervenzusammenbruch in einem Krankenhaus in Österreich liegt. "Das ist menschlich abgelaufen", sagte der Innenminister. Er verwies darauf, dass die Familie 2002 illegal nachgezogen sei und schon 2003 klar gewesen sei, dass es kein Asyl gebe. Platter erklärte, dass ein Sohn der Familie mit einer "gefährlichen Drohung" straffällig geworden sei und man nicht alles tolerieren könne. Bis zu einer Entscheidung des VfGH werde das Mädchen nicht abgeschoben, bekräftigte der Innenminister und appellierte an die 15-Jährige, sich zu melden, damit man ihr helfen könne.

Grundsätzlich meinte Platter dass die geplante Installierung eines Asylgerichtshofes dringend notwendig sei, um die Verfahren rascher abwickeln zu können. Außerdem verwies er auf den gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer erarbeiteten Kriterienkatalog, zu dem er auch die anderen Landeshauptleute einlud, ihre Zustimmung zu geben.

Kalina: Platter fehlt Gespür, wann Härte angebracht

Dem Innenminister fehle "jedes Gespür, wann Härte und wann Menschlichkeit angebracht ist". Mit diesen Worten reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstagabend laut einer Aussendung auf Aussagen Platters in der "ZIB2".

ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer habe vor kurzem noch davon gesprochen, eine Wertedebatte führen zu wollen. "Tatsächlich werden die Werte von Menschlichkeit und des Mitgefühls von der selbsternannten Familienpartei ÖVP mit den Füßen getreten", meinte Kalina. Es sei höchst bedauerlich, dass sich niemand in der ÖVP finde, der den "inhumanen Innenminister, dem jedes menschliche Feingefühl abhanden gekommen ist", in die Schranken weise, heißt es in der SPÖ-Aussendung weiter. (APA)