Wien - Caritas-Direktor Michael Landau hat am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit und ehest möglich einen Kriterienkatalog für humanitäres Bleiberecht gefordert. Landau wünscht sich ein Fremdenrecht, das der österreichischen Tradition, Menschen, die Schutz suchen, Schutz zu bieten, entspricht. "Vor allem aber geht es darum, klar zu sehen und zu sagen, es geht immer um konkrete Menschen, und es gibt hier nur ein Maß: die Maßeinheit Mensch."

Hinsichtlich der Aussage von Innenminister Günter Platter (ÖVP), die Abschiebung von Familien gehöre zu den unschönen Aufgaben als Innenminister, erklärte Landau im ORF-Radio: "Wenn Bundesminister Platter sagt, es tut ihm Leid, dann glaube ich ihm das. Aber es liegt ganz wesentlich an ihm, die Situation zu ändern. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, das endlich angegangen werden muss."

Schritte für besseres Fremdenrecht

Landau hat im Morgenjournal auch zwei Schritte zur Überwindung der derzeitigen Situation vorgeschlagen: eine Evaluierung und Reparatur des Fremden- und Asylgesetzes, "da geht es vor allem um den Vollzug des Gesetzes", sowie die Einführung eines humanitären Bleiberechts, wie es, so Landau, auch der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs entspreche.

Für den Caritas-Direktor bedeutet Integration "die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Daher wäre es sinnvoll, nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen." Dabei gehe es um die "Möglichkeit, auch politisch mit zu gestalten und als Gesprächspartner ernst genommen zu werden" und "als Familie zusammenleben zu können, nicht zerrissen zu sein". Als Fernziel sei Integration wesentlich, momentan sei aber ein humanitäres Bleiberecht dringlicher, so Landau.

Tempo machen

Einen politischen Willen, das Fremdenrecht zu ändern, sieht der Caritas-Direktor hauptsächlich auf lokaler Ebene: "Offensichtlich sind die Bürgermeister, die Gemeinden, die Menschen am Ort sensibel geworden." Diese Sensibilität würde sich Landau auch für andere Politiker wünschen. "Ich glaube, da sind jetzt Bundeskanzler und Innenminister gefragt, einfach zu Lösungen zu gelangen und Tempo zu machen", so Landau gegenüber Ö1. (red)