Wegen erheblicher Bedenken bei der Sicherheit und Verlässlichkeit elektronischer Wahlmaschinen kehren die Niederlande beim nächsten Urnengang wieder zu Stift und Papier zurück. Das beschloss die Regierung nach einer entsprechenden Empfehlung einer Untersuchungskommission. "Wir erwarten, dass zumindest bei der nächsten Wahl, 2009 für das Europaparlament, mit dem Stift gewählt wird", erklärte Innenstaatssekretärin Ank Bijleveld.

Kritik an Konzeption

Die Kommission war eingesetzt worden, nachdem kurz vor der letzten Unterhauswahl im November in 35 Städten die Abstimmung per Wahlcomputer kurzfristig abgesetzt worden war. Die Experten kritisierten danach die grundsätzliche Konzeption der Wahlcomputer. Ihrer Ansicht nach reicht ein einfacher Druck auf einen berührungsempfindlichen Bildschirm nicht aus. Sie empfahlen, dass der Computer danach eine Bestätigung auf Papier ausgeben sollte, die dann zur Kontrolle von einer zweiten Maschine eingelesen wird. Bei Zweifeln könnten die Stimmen so auch nachgezählt werden.

Skepsis

Durch die Entscheidung sehen sich die Gegner der Wahlcomputer in ihrer Skepsis bestätigt. "Es zeigt, dass sich die Leute allmählich unserer Meinung anschließen", erklärte Rop Gonggrijp, der Gründer von "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlmaschinen nicht). Seine Organisation hatte gemeinsam mit dem deutschen Chaos Computer Club (CCC) in einer Analyse festgestellt, dass die Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann, wie der CCC mitteilte. Die in den Niederlanden verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP kommen auch in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern zum Einsatz.

"Internationale Blamage vermeiden"

Die deutsche Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, "auch um eine internationale Blamage zu vermeiden", erklärte Dirk Engling, Sprecher des CCC. Da in den Niederlanden tausende Wahlcomputer nicht mehr verwendet werden dürften, wäre zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher versuchten, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.(APA/AP)