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Die Flucht nach vorn hatte der pakistanische Präsident, General Pervez Musharraf, Anfang der Woche angetreten. Er ernannte Ex-Geheimdienstchef Ashfaq Parvez Kayani zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte und regelte so für den Fall seiner Wiederwahl seine Nachfolge als Armeechef.
Im Bild: Pervez Musharraf und der frisch ernannte stellvertretende Armeechef Ashfaq Parvez Kayani. Ende der 80er Jahre trug Kayani in der ersten Amtszeit der damaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto Regierungsverantwortung für Militärfragen.
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Zwar hatte das Verfassungsgericht in Islamabad zuvor entschieden, es sei für die Kandidatur Musharrafs kein Hindernis, dass der Präsident zugleich Armeechef ist. Der Gerichtshof lehnte damit eine Petition der Opposition ab, wonach Musharraf sich nicht zur Wahl stellen darf, so lange er noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Mit der Ernennung seines Nachfolgers als Armeechef nimmt Musharraf der Opposition zusätzlich Wind aus den Segeln.
Im Bild: Eine Anhängerin von Präsident Musharraf vor dem Höchstgericht.
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Sechs der Richter stimmten dafür, die Petition abzulehnen, drei Richter stimmten dagegen. Der Präsident will sich am 6. Oktober vom Parlament in Islamabad und den Provinzparlamenten im Amt bestätigen lassen. Die Bevölkerung ist nicht zur Wahl aufgerufen.
Im Bild: Polizisten vertreiben Demonstranten vor dem Höchstgericht in Islamabad.
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Die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Benazir Bhutto kündigte im Namen ihrer Partei umgehend rechtliche Schritte gegen den Richterspruch an. Weite Teile der Opposition haben daraufhin einen Boykott der Wahl angekündigt, sollte Musharraf erneut antreten.
Im Bild: Proteste in Lahore, gegen Polizeibrutalität gegenüber Journalisten, 30. September.
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Die Opposition will mit einem Rückzug aus den Parlamenten die Rechtmäßigkeit der kommenden Präsidentenwahl untergraben: Denn das Staatsoberhaupt wird von einer Wahlversammlung bestimmt, die sich aus beiden Kammern des Parlaments und den regionalen Versammlungen zusammensetzt.
Im Bild: Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor dem Höchstgericht in Islamabad.
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Trotz der Proteste der Opposition gilt Musharrafs Sieg am Samstag als wahrscheinlich, nicht zuletzt auf Grund des Wahlsystems: Die Abgeordneten aus dem Parlament in Islamabad und den vier Provinzparlamenten bestimmen den Präsidenten. Unter ihnen dürfte Musharraf eine Mehrheit haben, gerade auch wegen des Boykotts der Opposition. Der Staatschef Musharraf kann daher auf die dünne Mehrheit, die die regierende Pakistanische Muslim-Liga PML und verbündete Parteien in den Parlamenten haben, zählen.
Im Bild: Oppositionelle vor dem Parlament in Islamabad, am 2. Oktober.
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General Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. In den Tagen nach der Abstimmung am Samstag steht Musharraf eine weitere Bewährungsprobe bevor: Seine gefürchtete Widersacherin, Ex- Premierministerin Benazir Bhutto, hat für den 18. Oktober ihre Rückkehr aus dem Exil angekündigt.
Im Bild: Ex-Premier Benazir Bhutto bei einem Vortrag in Washington, im September 2007. Die ehemalige Staatschefin hatte 1999 wegen Korruptionsvorwürfe das Land verlassen.
Juristisch ist die Kandidatur des Generals zwar nicht mehr zu verhindern, doch die Opposition protstiert weiter. Eine Woche vor den Wahlen reißen nun die Proteste nicht mehr ab. Nicht nur in Islamabad, auch in anderen pakistanischen Städten demonstrierten Oppositionelle - "um gegen die faschistische Praxis des Musharraf-Regimes zu protestieren, jede abweichende Stimme zu unterdrücken", so der Chef der Anwaltskammer am Verfassungsgericht, Munir Malik.
Demonstration von Rechtsanwälten am 1. Oktober in Lahore.
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Am Sonntag hatten pakistanische Journalisten gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Kritiker von Staatschef Musharraf protestiert. Rund 400 Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zogen vom Presseclub zum Sitz des Parlaments in Islamabad.
Im Bild: Ein Kameramann inmitten der Polizei, in Peshawar, 29. September.
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"Wir werden für unsere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen", betonte Mazhar Abbas, der Präsident des pakistanischen Journalistenverbandes PFUJ. Protestmärsche für die Pressefreiheit fanden auch in anderen pakistanischen Städten statt, wie beispielsweise in Peshawar im Norwesten an der Grenze zu Afghanistan. Ihre Proteste richteten sich vor allem gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Tag zuvor.
Im Bild: Ein Fotograf in Peshawar, 29. September 2007.
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Sicherheitskräfte hatten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um einen Protestzug von Anwälten und Oppositionsanhängern nahe dem Gebäude der Wahlkommission in Islamabad aufzulösen. Mehrere Demonstranten wurden dabei verletzt, zwölf Polizisten erlitten ebenfalls Verletzungen. Auch Journalisten gerieten unter die Knüppel der Polizisten. Mehrere Fernsehsender in der Hauptstadt stellten zudem den Betrieb ein. Aus Karachi und Lahore wurden Zusammenstöße zwischen Polizisten und Regierungskritikern gemeldet.
Im Bild: Eine Demonstrantin in Islamabad bei ihrer Verhaftung.
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Würde der Präsident direkt vom Volk gewählt, müsste Musharraf mit einem Wahldebakel rechnen. Denn nicht nur muslimische Extremisten - die zwar für Schlagzeilen sorgen, aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen - haben sich vom Präsidenten aufgrund seiner Nähe zu den USA abgewandt.
Im Bild: Mitglieder der pakistanischen Arbeiterpartei bei einer Demonstration gegen Musharraf, 26. September 2007.
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Auch bürgerliche Pakistaner stieß Musharraf spätestens im März vor den Kopf, als er ohne Nennung von Gründen den obersten Verfassungsrichter Iftikhar Chaudhry suspendierte. Chaudhry hatte zuvor unbequeme Fragen gestellt - etwa, wo die Menschen sind, deren Spur sich nach Festnahmen durch die Polizei verlor.
Im Bild: Anwälte bei einer Demonstration in Islamabad am 1. Oktober 2007.
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Die Entlassung des in Ungnade gefallenen Richters musste nach einem Urteilsspruch des Obersten Gerichts zwar wieder rückgängig gemacht werden, Massendemonstrationen waren die Folge. Diese Causa war der Anfang einer Regierungskrise, die bis heute anhält. Auch wenn Musharraf die Wahl gewinnen wird, ist seine Zukunft als Präsident ungewiss, der Atommacht stehen turbulente Zeiten bevor. (red/derStandard.at)