Paris - Seit 2001 ist die Wienerin Elisabeth Steiner Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, nun wurde sie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in ihrem Amt bestätigt. Ihr zweites Mandat beginnt am kommenden 1. November und endet am 31. Oktober 2013.

Frauenquote

Steiners Ernennung vor sechs Jahren auf Vorschlag der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung hatte im Jahr 2001 für heftige innenpolitische Debatten gesorgt. Die Opposition kritisierte die angeblich auf Druck der FPÖ getroffene Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit für den damaligen Richter und früheren SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann. Auch der Präsident des Gerichts, der Schweizer Jurist Luzius Wildhaber, zeigte sich verärgert über die offensichtlich politisch motivierte Nicht-Verlängerung. Die FPÖ argumentierte damals mit dem Wunsch, die Zahl der Frauen am Menschenrechtsgericht zu steigern.

Weitere RichterInnen

Insgesamt wurden vom Parlament des Europarats zwölf RichterInnen ernannt. Sie haben ein sechsjähriges Mandat, eine Wiederwahl durch die 318 Abgeordneten aus den 47 Parlamenten in der Europarats-Versammlung ist zulässig. (APA)