Wien/Klagenfurt - Politik und Wirtschaftskammer haben sich in Wien am Mittwoch zufrieden mit der Einigung der Sozialpartner zur Sonntagsöffnung während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gezeigt. "Das ist, glaube ich, ein sehr schönes Angebot", freute sich Kammerpräsidentin Brigitte Jank vor Journalisten. Auch Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) lobte die Vereinbarung als "sinnvolles Instrument für wirtschaftliche Erfolge".

Beide betonten, dass man in Wien nicht über die vereinbarten Rahmenöffnungszeiten von 12.00 bis 18.00 Uhr hinaus gehen müsse. "Da ist ein gutes Mittelmaß gefunden worden", so Jank. Man habe auf die Einigung der Sozialpartner gesetzt und wolle sich jetzt an dieser orientieren. Auch Brauner zeigte sich überzeugt, dass die getroffene Vereinbarung Basis für die Wiener Regelung sein sollte: "Es macht keinen Sinn, wenn ein einzelnes Bundesland ausschert." Zugleich betonte sie, dass die Sonntagsregelung zur EURO 2008 eine Ausnahme bleibe: "Es ist klar, dass es sich hierbei um eine einmalige Regelung handelt."

Rechtlich gesehen wird nun von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Landeshauptmann eine Verordnung erlassen werden. Diese muss nach Ansicht Janks bis Ende Oktober erfolgen, um die entsprechenden Fristen einzuhalten. Häupl hatte stets betont, sich einer Einigung der Sozialpartner nicht in den Weg zu stellen.

Grundsätzliches Ja aus Kärnten

Ein grundsätzliches Ja gibt es aus Kärnten. Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), verwies gegenüber der APA am Mittwoch auf einen bereits abgehaltenen Sozialpartner-Gipfel mit dem Landeshauptmann, wobei man sich in den Grundzügen sogar auf ein Offenhalten von Montag bis Sonntag bis 22.00 Uhr verständigt habe. Eine endgültige Entscheidung solle bis spätestens Anfang Dezember getroffen werden.

Im Konkreten habe man laut Petzner die Möglichkeit ventiliert, die Geschäfte im Zeitrahmen der Austragung der drei Vorrundenspiele in Klagenfurt - das seien rund zwölf Tage - bis 22.00 Uhr, die Gaststätten sogar durchgehend offen zu halten. "Alles beruht natürlich auf freiwilliger Basis", so der Sprecher des Landeshauptmannes. Man warte jetzt auf die endgültige Entscheidung der Sozialpartner.

Keine Notwendigkeit in Oberösterreich

In Oberösterreich sieht Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) keine Notwendigkeit für eine Sonntagsöffnung während der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Möglichkeit des Offenhaltens habe keine besondere Relevanz, da in dem Bundesland keine Spiele stattfinden, erklärte er Mittwochnachmittag im APA-Gespräch. Er beabsichtige keine Veränderung der oberösterreichischen Verordnung, so Pühringer. Sollte es aber einen entsprechenden Wunsch der Sozialpartner geben, werde man darüber reden.

Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl (ÖVP) wies darauf hin, dass das Thema Sonntagsöffnung im Handel in Oberösterreich eher 2009 aktuell sein werde, wenn Linz "Europäische Kulturhauptstadt" ist. Er wisse, dass es dazu bereits eine Diskussionsgruppe der Sozialpartner gebe. Wenn diese eine Entscheidung fälle, werde sie danach auf ihn zukommen, ist sich Sigl sicher.

Salzburg positiv eingestellt

Salzburg sei schon bisher positiv zur Sonntagsöffnungszeit während der EURO 2008 eingestellt gewesen, erklärte der zuständige Gewerbereferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) auf Anfrage der APA. Aufgrund der Wiener Entscheidung würden nun in Salzburg sofort Gespräche zwischen Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ÖGB aufgenommen und nähere Details erörtert sowie ausgearbeitet, so Raus.

Zustimmung auch in Tirol

Zustimmung signalisierte am Mittwoch auch Tirols Wirtschaftslandesrat Hannes Bodner (ÖVP). "Ich bin grundsätzlich bereit, die Regelung umzusetzen", sagte er am Mittwoch der APA. Dass die Geschäfte zwischen 12.00 und 18.00 Uhr aufsperren dürften, sei "eine Basis, mit der wir leicht leben können", meinte Bodner. Die EURO 2008 bezeichnete er als besondere Veranstaltung. Ihm sei es wichtig gewesen, dass eine Einigung der Sozialpartner zu Stande komme. (APA)