Wien - Eigentlich sollte die Reform der Bankenaufsicht diese Woche in die Zielgerade gehen. Der Gesetzentwurf über die Neuregelung der Finanzmarktaufsicht (FMA) soll wie berichtet heute, Freitag, fertig werden und in Begutachtung gehen. "Es gibt derzeit noch keinen akkordierten Begutachtungsentwurf, es wird noch gearbeitet", sagte die Sprecherin von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter heute der APA. Am Mittwoch wurde nicht nur heftigst um die Neuordnung gerungen, SP-Verhandler drohten sogar mit einem Veto gegen die Änderungspläne von Finanzminister Wilhelm Molterer.

Im Kern geht es darum, wie viele der Kompetenzen die gleich bei mehreren Bank-Skandalen unter Beschuss geratene Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Notenbank abtreten soll. Klar ist lediglich, dass die OeNB künftig die Prüfungen der Geldinstitute vornehmen wird. Offen ist, ob sie eigenständig tätig werden darf oder nur auf Geheiß der Finanzmarktaufsicht. Dieses Initiativrecht wird von SPÖ und Notenbank selbst massiv eingefordert, von der ÖVP aber abgelehnt, heißt es aus Verhandlerkreisen. Von sozialdemokratischer Seite war zu vernehmen, die von Molterer angedachten Anpassungen seien eine Farce. Außer dem Wechsel von ein paar FMA-Prüfern in die Notenbank würde sich nichts ändern.

Nicht gerade förderlich für die Neuordnung war ein Papier von FMA-Chef Kurt Pribil und OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, die beide der ÖVP zuzurechnen sind. Ihre Abmachung stellt die Basis für die Linie der Volkspartei in den Verhandlungen dar. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte denn auch, dass es weiterhin eine "weisungsfreie, unabhängige, integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde" geben solle.

Nicht gerade erleichtert werden die personellen Deals. Wie der STANDARD exklusiv berichtete, soll Bawag-Chef Ewald Nowotny Chef der Notenbank werden. FMA-Vorstand Heinrich Traumüller und Notenbank-Direktor Josef Christl sollen ihre Posten verlieren. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe/red 4.10.2007)