Wien - Justizministerin Maria Berger ortet bei der ÖVP doppeltes Spiel in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle. Nachdem sich im ÖVP-Perspektivenpapier der Vorschlag eines solchen Partnerschaftsgesetz findet, wollte sich Berger am Mittwoch formell vom Ministerrat den Auftrag für einen Gesetzesentwurf holen. Das habe die ÖVP aber nicht zugelassen, monierte Berger heute im Morgenjournal von Ö1.

Ident mit ÖVP-Positionen

Verwundert sei sie schon, erklärte die Ministerin, denn schließlich sei ihre Vorlage ident mit den Positionen im ÖVP-Perspektivenpapier: Keine Ehe light und auch keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle, sondern eine Spezialform mit Eintragung beim Standesamt sowie kein Adoptionsrecht. Berger sagte, sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Verwirklichung der eingetragenen Partnerschaft in der Volkspartei trotz öffentlicher Ankündigungen noch nicht so gesichert sei. Jetzt vermutet Berger einen eigenen Gesetzesantrag des Koalitionspartners, obwohl gerade in der Justizpolitik getrennte Parteianträge "ziemlich ungewöhnlich" seinen.

Schüssel: Berger will "abstauben"

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel stritt im Morgenjournal ab, dass die eingetragenen Partnerschaften jemals Thema im gestrigen Ministerrat gewesen wären. Er habe das Gefühl, dass "die Justizministerin ein bisschen abstauben wollte, und das ist ihr halt offensichtlich nicht gelungen". Dass Berger einen versuchten Alleingang der ÖVP ortet, kann Schüssel nicht nachvollziehen: "Am Montag hat die Perspektivengruppe einen Vorschlag gemacht, der wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden, und dann wird es selbstverständlich Gespräche mit dem Justizministerium geben, aber ein Hüftschuss ist nicht angebracht", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Er habe vielmehr das Gefühl, "die Justizminister wollte ein bisschen abstauben, und das ist ihr offensichtlich nicht gelungen". Ob es einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP zu den eingetragenen Partnerschaften geben werde, ließ Schüssel noch offen.

Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer wollte gegenüber der "Presse" (Donnerstagsausgabe) nichts von einer geplanten Vorlage der Justizministerin beim Ministerrat wissen. Den Entwurf Bergers, will sich Molterer genau anschauen, bevor er einen Beschluss fasse. Er betonte aber, dass sich seit der Präsentation des Perspektivenpapiers nichts an der Position der ÖVP geändert habe.(red/APA)