Wien - Die Grünen haben am Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrates zur Abschiebedebatte beantragt. Innenminister Günther Platter (ÖVP) betreibe eine "menschenverachtende, schäbige und gnadenlose Politik", begründete Grünen-Chef Alexander Van der Bellen den Vorstoß in ungewohnter Schärfe. Die Sondersitzung wird voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Die Grünen versuchen aber auch an anderer Front Druck auf den Minister zu machen. Am Dienstag wird vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse (18.00 Uhr) eine Demonstration abgehalten. "Viele Menschen sind am Ersticken, weil sie über die Medien mitbekommen, was hier läuft", sagte Van der Bellen. Mit der Kundgebung könnten sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen.

Van der Bellen schoss sich aber nicht nur auf Platter, sondern auch auf die SPÖ ein. Diese agiere "scheinheilig". Zum einen bezeichne Kanzler Alfred Gusenbauer die Abschiebung von integrierten Flüchtlingen als "grauslig", gleichzeitig mache die SPÖ dem Innenminister aber "die Mauer", so Van der Bellen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte indes NGOs und Rechtsanwälte für die langen Asylverfahren verantwortlich. Diese würden "aussichtlose Fälle durch alle Instanzen schleifen, um dann, nachdem sie das Asylverfahren so lange wie nur möglich verschleppt hätten, ein Bleiberecht zu fordern". Und ein solches Bleiberecht für Langzeit-Fälle kommt für ihn nicht in Frage. Das würde einer Aufforderung zur Zuwanderung gleichkommen, sagte Strache.

Richtiges Asylgericht

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, plädierte am Donnerstag dafür, das geplante Asylgericht beim Justizministerium und nicht beim Innenressort anzusiedeln. Durch ein eigenes Organisationsgesetz und Dienstrecht müsse die Unabhängigkeit der Asylrichter sichergestellt werden, so Helige. Es müsse "ein Gericht werden, das diesen Namen auch zu Recht trägt". Sie sieht die Gefahr, "dass man es sich einfach macht und versucht, nur den Bundesasylsenat ein bisschen umzubenennen". (red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2007)