Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag die ungarische Regierung aufgefordert, ihr Privatisierungsgesetz in Einklang mit EU-Recht zu bringen.

Die Kommission hatte bereits 2005 ein Verfahren gegen Ungarn wegen der "golden Shares" eingeleitet: Der Staat sicherte sich mit ihnen Sonderrechte bei bereits privatisierten Unternehmen wie dem Energiekonzern Mol. Ungarn sagte Änderungen zu, die Kommission legte ihre Klage vor dem EuGH vorerst auf Eis.

Weitere Hürden

Doch die letzte Hauptversammlung der Mol im Sommer zeigte, dass das novellierte Gesetz noch immer Sonderrechte zulässt: Der ungarische Staat war weiterhin mit seinen goldenen Aktien vertreten. Nur mit ihnen kann die Beschränkung der Stimmrechte auf maximal zehn Prozent in der Hauptversammlung aufgehoben werden. Die Beschränkung der Stimmrechte erschwert eine Übernahme, wie sie derzeit von der OMV geplant wird, sehr. Eine ähnliche Regelung in Deutschland bei Volkswagen, wo eine Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent gilt, wird der EuGH am 23. Oktober aller Voraussicht nach kippen.

"Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Aktionen und Gesetzgebungen, die derzeit von Ihren Behörden geplant sind, eine Behinderung von wirtschaftlichen Akteuren anderer Mitgliedstaaten bedeuten, die an Mol interessiert sind. Ich sehe mich gezwungen vorzuschlagen, dass die Kommission die bestehenden Verfahren bis zu ihrem Abschluss fortsetzt", drohte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem ungarischen Wirtschaftsminister János Kóka, das auf Eis liegende Verfahren nun weiterzuführen.

OMV begrüßt Entscheidung

In der OMV begrüßt man die deutlichen Worte aus Brüssel. "Wenn die EU-Kommission auf der Durchsetzung europäischen Rechts besteht, ist das im Sinne der europäischen Wirtschaft und der Union im Allgemeinen", sagte ein OMV-Sprecher dem Standard.

Neben der Klage im laufenden Verfahren könnte die EU-Kommission auch eine Klage gegen die geplante "Lex Mol" einbringen. Mit diesem Gesetz will sich Ungarn die Möglichkeit schaffen, Übernahmen auch aus EU-Staaten "aus strategischen Gründen" zu untersagen. Ein Sprecher des ungarischen Wirtschaftsministeriums sagte, der Brief aus Brüssel sei der ungarischen Regierung noch nicht bekannt. (mimo, stro, APA, DER STANDARD Printausgabe, 5.10.2007)