SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der Wiener Medienjurist Michael Pilz sprachen sich bei einer Enquete des SP-Klubs am Donnerstag dafür aus, das Medienrecht zu vereinheitlichen.

Durch die Zersplitterung der Verfahren in Straf- und Zivilrecht ergeben sich laut Pilz Widersprüche in der Rechtsprechung und unverhältnismäßig hohe Kosten. Er fordert, alle Ansprüche in einem Verfahren zu konzentrieren, die Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen zu vereinheitlichen. Die Zusammenführung bringe mehr Rechtssicherheit, erklärte Jarolim; sie erleichtere zudem, Ansprüche durchzusetzen.

Medienrichterin Karin Burtscher indes sprach sich gegen einen "kompletten Systemwechsel" aus, wenngleich Doppelgleisigkeiten "nicht optimal" seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied zuletzt in zahlreichen Verfahren gegen österreichische Richtersprüche in Mediencausen. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2007)