Bild nicht mehr verfügbar.

Ursula Plassnik und ihr Amtskollege Bernard Kouchner sind sich bei der Vorgehensweise in Sachen Iran uneinig.

Foto: APA
In einem Brief an seine EU-Kollegen forderte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner erneut schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran. Außenamtschefin Ursula Plassnik reagierte verhalten darauf: Nur mit einem Sicherheitsratsbeschluss wirke der Druck auf Teheran.

* * *

Paris/Wien/Teheran – Frankreich hat seine EU-Partner erneut aufgefordert, schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran solle so gezwungen werden, internationale Kontrollen seines Atomprogramms zuzulassen. In einem Brief an die anderen Mitgliedstaaten verlangte der französische Außenminister Bernard Kouchner, parallel zu den Verhandlungen im Sicherheitsrat sollte die EU „umgehend die Möglichkeit neuer europäischer Maßnahmen prüfen“.

Die Union müsse Entschlossenheit zeigen, erklärte Kouchner. „Die Zeit arbeitet gegen uns, da der Iran jeden Tag der Fähigkeit der Urananreicherung näherkommt.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen des umstrittenen Teheraner Atomprogramms bereits zweimal Sanktionen beschlossen. Kouchner forderte in seinem Brief dazu auf, mehr Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel Banken in die Maßnahmen einzubeziehen, und auch die Liste der Persönlichkeiten zu erweitern, deren Vermögen auf Eis gelegt sind und für die Visabeschränkungen gelten.

Zuerst der erste Schritt

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik reagierte am Donnerstag sehr verhalten auf die Aufforderungen ihres Amtskollegen: Die nächste Etappe seien die Beurteilungen der iranischen Kooperationsbereitschaft durch den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und IAEO-Chef Mohammed ElBaradei im November. „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Druck auf den Iran ist am wirksamsten, wenn er breite internationale Unterstützung genießt; nur ein Sicherheitsratsbeschluss bietet das.“

Der Iran, so Plassnik, müsse die UN-Resolutionen 1737 und 1747 umsetzen. Sie halte den ElBaradei-Vorschlag einer „doppelten Auszeit“ – den Stopp der Urananreicherung und Aussetzung der Sanktionen – für den Erfolg versprechendsten Weg. Er zeige einen Ausweg aus der Sanktionen- und Eskalationsspirale. Die internationale Staatengemeinschaft sei geschlossen gegen iranische Nuklearwaffen. „Ich habe den iranischen Amtskollegen Mottaki in New York im direkten persönlichen Gespräch eindringlich gewarnt, dass die Zeit knapp wird. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei“, sagte die Außenamtschefin dem STANDARD.

Israelische "Hegemonie" stoppen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad ließ indes wissen, dass er es als die „internationale Aufgabe“ seines Landes betrachte, die israelische „Hegemonie“ im Nahen Osten zu stoppen. Aufgrund bisheriger internationaler Bemühungen seien die „Zionisten, die immer ein Land vom Nil bis zum Euphrat haben wollten, jetzt glücklich, ihren illegalen Einfluss in einem kleinen Teil Palästinas ausbauen zu können“, wurde Ahmadi-Nejad am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

Bahrain legte sich indes angesichts der steigenden Spannungen in der Golfregion einen Radar-Schutzschirm zu, mit dem sich das kleine arabische Königreich vor möglichen Raketenangriffen schützen will. In Bahrain ist die 5. Flotte der US-Marine stationiert. Die neue Radar-Anlage liefert für 43,6 Millionen US-Dollar (rund 30,8 Mio Euro) die US-Firma Lockheed Martin. (AFP, pra, DER STANDARD, Printausgabe 5.10.2007)