Graz/ Wien – Sollte die am Mittwoch von Innenminister Günther Platter (ÖVP) bestätigte Weisung an die Bezirkshauptmannschaften, asyl- und aufenthaltsrechtliche "Altfälle" beschleunigt zu erledigen, mit Nachdruck umgesetzt werden, so könnte Österreich in den kommenden Monaten eine dramatische Welle von Abschiebungen von zum Teil schon lange hier lebenden Menschen bevorstehen.

Kurz- oder mittelfristig wären rund Tausend Menschen betroffen – all jene, die schon sieben Jahre und länger in Österreich leben, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der steirische Landeschef Franz Voves (SP). Weitere 7000 Personen halten sich schon fünf Jahre hier auf, "darunter zig Familien", sagte Voves im Gespräch mit dem Standard. Laut dem Flüchtlingsbeauftragten der Diakonie, Christoph Riedl, muss von "2000 bis 3000 gefährdeten Familienverbänden" ausgegangen werden.

Landeschefs uneinig

Humanitärer Aufenthalt wiederum wird laut den Landeshauptleuten nur "einigen Härtefällen" zuerkannt werden. Da sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) strikt gegen eine "Aufweichung" des Fremdengesetzes wandte, konnten sich die Landeschefs bei ihrer Konferenz am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Linie in der Asylproblematik einigen. Doch sie kamen zumindest überein, gemeinsam mit den Bezirkshauptmannschaften nach Härtefällen "Ausschau zu halten", um diese, ihrem Vorschlagsrecht entsprechend, zur Letztentscheidung über humanitären Aufenthalt dem Innenminister vorzulegen. Eine Novellierung der Fremdengesetze lehnten sie ab.

Von "katastrophalen psychischen und sozialen Folgewirkungen" der derzeitigen Abschiebewelle und der Nachricht von Platters Weisung berichtet hingegen Riedl. Bei den Beratungsstellen der Diakonie gingen dieser Tage viele Anfragen verängstigter Nicht-Österreicher ein, die fürchten, ebenfalls abgeschoben zu werden. Viele Betroffene seien "nach Jahren der Ungewissheit fix und fertig". Berater berichteten über eine Häufung von "Depressionen, Schlaf- und Angststörungen. Das geht bis hin zu völliger Arbeitsunfähigkeit".

Riedl forderte erneut "menschliche Lösungen" für "Altfälle" ein: "Es braucht dringend ein humanitäres Bleiberecht mit rückwirkender Stichtagregelung". Der Großteil der "Altfälle" nämlich sei unverschuldet in diese Lage geraten: "Was kann etwa ein Flüchtling dafür, dass das heimische Asylwesen über Jahre nur für ein Drittel der neuen Fälle ausgestattet war?" (Irene Brickner, Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2007)