Sachpolitik
Auch Leitl will neue Regeln für Flüchtlinge
Wirtschaftskammer-Präsident: Spätestens nach einem halben Jahr müsse klar sein, ob der Asylwerber den Antrag zu Recht gestellt habe
Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl tritt für
eine Reform der Fremdengesetze ein. Spätestens nach einem halben Jahr
müsse klar sein, ob der Asylwerber den Antrag zu Recht gestellt habe.
Bleibe er dann hier, müsse die Integration voll greifen. Denn es sei
"unverantwortlich, dass Asylverfahren so lange dauern, bis die
Asylwerber in Östererich verwurzelt sind", so Leitl in der
Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe). Leitl fordert eine Gesetzesänderung: "Für jene, die schon da und
integriert sind, müssen Übergangsfristen kommen, damit solche
Unmenschlichkeiten nicht mehr passieren." Gleichzeitig verteidigt der
Wirtschaftskammer-Chef den ins Schussfeld der Kritik gekommenen
Innenminister Günther Platter (V): "Er vollzieht ja nur die Gesetze." (APA)