"Wie die Rundfunkgebühren in Österreich derzeit verteilt werden, ist unseriös", beanstandet die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits. Im Rahmen des LIF-Europafrühstücks am Freitag in Wien erläuterte sie, dass derzeit rund 50 Millionen Euro im Jahr, also elf Prozent der eingenommenen Gebühren, automatisch an die Bundesländer verteilt werden. Was die Länder allerdings mit den Geldern machen, sei nicht klar.

"Wir wollen nicht, dass die Budgets der Bundesländer von den Rundfunkgebühren profitieren. Die Rundfunkgebühren müssen zweckgebunden und transparent abgerechnet werden, so die Liberale. "Statt irgendwo im Staatshaushalt zu versickern, sollte das Geld nicht-kommerziellen unabhängigen Kunst- und Medienprojekten zu Gute kommen", forderte Resetarits.

Gegen Gesellschaft

Die EU-Abgeordnete stellte sich klar gegen einen "Kniefall und Götzendienst unserer Gesellschaft vor der Kommerzialisierung". Trotz des dualen Mediensystems in Österreich, gebe es keine Vielfalt. Das ORF-Fernsehen ist für die Liberale nicht als öffentlich-rechtliches zu erkennen. Zu wenig Nachrichten- und Informationssendungen seien zu sehen. "Es geht hier nicht um die Summe aller Interessen, der Masse, sondern um die Förderung einer lebendigen Gesellschaft", bekrittelte Resetarits zudem die fehlende Unterstützung eines nicht-kommerziellen Journalismus.

Prüfung

Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob der ORF mit den Rundfunkgebühren verzerrend in den Markt eingreift. Wenn die Kommission das feststellt, dann müsse der ORF getrennt bilanzieren und könnte sein Engagement in den verschiedenen Bereichen (Web, Radio, Fernsehen) nicht mehr querfinanzieren: "Und dann werden wir noch unser blaues Wunder erleben", erwartet Resetarits einige Überraschungen bei einer Offenlegung der ORF-Bilanz.

Internet-Grundversorgung

Darüber hinaus träumt die Europaabgeordnete von einer Internet-Grundversorgung in Österreich. Der Staat sollte hier die Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit in jedem Haus "im ersten Bezirk Wiens und auch auf der Almhütte" ins Internet eingestiegen werden kann. Für sie stelle ein Internetanschluss eine unabdingbare Ressource dar, die jedem zur Verfügung gestellt werden müsse. "So wie Wasser und Müllabfuhr in den Betriebskosten eines Hauses, soll man auch Internet abrechnen."

Karin Resetarits arbeitet derzeit im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament an einer Neuregelung des Europäischen Rundfunkgebührensystems. (APA)