Wien - Die ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang entwickelt sich weiter zum günstigen Anlass für innerkoalitionäre Sticheleien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete in einer Aussendung am Freitag die "andauernde Haxelbeißerei der ÖVP" als "lähmend für die Regierungsarbeit". Als Grund für die rote Missstimmung nannte er Angriffe von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

"Molterers Haxelbeißerei kombiniert mit dem stets verneinenden Geist Wolfgang Schüssel erschwert die notwendige Reformarbeit fürs Land und macht bei den Österreichern zurecht einen schlechten Eindruck", so Kalina. Er holte auch in der Schuldebatte kräftig aus: Die ÖVP-Stellungnahmen dazu seien eine "Kampfansage an alle Schüler und Eltern, die sich eine bessere Schule wünschen".

"Neinsager-Mentalität"

Besonders die seiner Meinung nach "Neinsager-Mentalität" der ÖVP in der Bildungsfrage und der "Retro-Look" in der Familienpolitik sieht Kalina als kontraproduktiv an. "Es bleibt zu hoffen, dass sich bei der ÖVP-Klubtagung nicht alle ÖVP-Regierungsmitglieder auf den Beton-Kurs einschwören haben lassen und vom Schüssel-Zug in die Vergangenheit abspringen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auch Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl zeigte sich erwartungsgemäß distanziert zum schwarzen Treffen: Die ÖVP bremse weiter und pflege ihr Image als "vorgestrige Nein-Sager-Partei, die sich weigert, bildungspolitische Realitäten zur Kenntnis zu nehmen". Wenig erwärmen kann sich Lockl für die ÖVP-Klimaschutzpläne. Dass die ÖVP die Förderung für erneuerbare Energien von 17 Millionen auf 25 Millionen Euro jährlich erhöhen will, sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten". (APA)