Die für heute geplante Wiederwahl von Pakistans Staats- und Armeechef Pervez Musharraf gestaltet sich schwierig. Das Höchstgericht legte in letzter Minute die Bedingungen fest: Die Wahl findet statt, aber das Ergebnis bleibt vorerst geheim.

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Islamabad/Neu-Delhi - Pervez Musharraf dürfte wohl zu früh aufgeatmet haben. Pakistans Verfassungsgericht könnte dem angeschlagenen Staats- und Militärchef nun doch noch einen Strich durch die Rechnung machen und seine Wiederwahl als Präsident stoppen. Zwar darf sich Musharraf heute zur Wiederwahl stellen. Doch selbst wenn er, wie erwartet, gewinnt, entscheiden erst die Richter, ob er das Amt auch antreten darf - und zwar nicht vor dem 17. Oktober.

Bis dahin darf das Endergebnis, also der Gewinner, nicht amtlich verkündet werden, so teilten die Richter am Freitag mit.

Damit steuert der Atomstaat mit seinen mehr als 160 Millionen Einwohnern auf eine Hängepartie zu. Der Grund für den überraschenden Entscheid einen Tag vor der Präsidentenwahl: Die Richter verhandeln über neue Anträge der Opposition, die Musharrafs Kandidatur anfechten, weil er noch Armeechef ist. Das Gericht will die Anhörung erst am 17. Oktober fortsetzen. Musharraf darf jedoch offiziell nur als Gewinner verkündet und vereidigt werden, wenn die Richter seine Kandidatur für rechtens erklären.

Amtszeit endet am 15. November

Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht zwar mehrere Oppositionsanträge gegen Musharrafs Kandidatur abgelehnt, doch diesmal entscheiden andere Richter. Seine aktuelle Amtszeit als Präsident endet am 15. November. Der Militärherrscher hat angekündigt, dass er noch vor der Vereidigung die Uniform ablegt, wenn er wiedergewählt wird. Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum deutete nun an, der 64-Jährige könnte Militärchef bleiben, sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen.

Unklar blieb, was der Richterspruch für das "Versöhnungsdekret" bedeutet, das Musharraf am Freitag für die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto unterschrieb. Die beiden rangen seit Wochen um ein Abkommen, das im Kern darauf zielt, dass Pakistan künftig von einer Doppelspitze regiert wird: Musharraf würde Präsident bleiben, aber die Uniform ausziehen. Bhutto, die am 18. Oktober nach acht Jahren Exil zurückkehren will, möchte bei den Parlamentswahlen im Jänner antreten. Sie ist Chefin der mächtigen Volkspartei PPP und würde wohl bei einem Wahlsieg zum dritten Mal Premier.

Bhuttos Partei PPP will nun davon absehen, die Präsidentenwahl zu boykottieren und so Musharraf eine allzu eklatante Blamage ersparen, nämlich eine Abstimmung vor weit gehend leeren Stuhlreihen. Der Präsident wird von Zentral- und Provinzparlamenten gewählt, nicht vom Volk. Eine Allianz von Oppositionsparteien unter Führung des ausgewiesenen Ex-Premiers Nawaz Sharif und seiner Partei PML-N will der Abstimmung fernbleiben und ihr damit die Legitimität nehmen. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.10.2007)