Wien – Die Regierung tut sich mit der Reform der Bankenaufsicht schwer: Die Koalitionsverhandler konnten sich bis Freitagnachmittag nicht wie geplant auf eine koordinierten Entwurf für die Neuordnung einigen, möglicherweise werde das Konzept zum Wochenende abgeschlossen, hieß es. Im Zentrum der Gespräche stand die Überführung von Kompetenzen von der Finanzmarktaufsicht in die Notenbank. In Letzterer soll das Gros der Prüfungsressourcen gebündelt werden. Allerdings wehrte sich Finanzminister Wilhelm Molterer gegen eine Aushöhlung der FMA.

"Sein" Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beharrte auf der Stärkung der Notenbank als Aufsicht und verlangte ein Initiativrecht für die OeNB, mit dem sie Prüfungen urgieren kann. Dieses könnte der Notenbank auch zugestanden werden, allerdings müsste die Finanzmarktaufsicht als Behörde letztlich den Sanktus für das Einschreiten geben. Experten bezweifelten am Freitag, dass diese Lösung das grundlegende Problem beseitigen könnte. "Eine große Lösung wird die Reform nicht", kommentierte ein Beobachter.

Reibereien

Zwischen der OeNB und der FMA stimme die Chemie seit geraumer Zeit nicht, eine Kooperation gilt als schwierig, heißt es von anderer Seite. Erst kürzlich brachen die alten Rivalitäten im Zusammenhang mit der Meinl Bank wieder auf. Internationale Ratingagenturen haben deshalb die Qualität der Aufsicht des österreichischen Finanzmarktes äußerst schlecht bewertet, hatte Matznetter in einem Interview mit dem STANDARD erklärt.

Erschwert werden die Verhandlungen durch personelle Reibereien. FMA-Vorstand Heinrich Traumüller soll aus seiner Funktion ausscheiden, als Nachfolger wird Helmut Ettl von der Notenbank gehandelt. Sollte die FMA gar nicht mehr für Bankprüfungen zuständig sein, dürfte der Wechsel aber hinfällig sein. Auch FMA-Mann Peter Braumüller soll gute Karten für die Traumüller-Nachfolge haben. (gra, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.10.2007)