Wien – José Manuel Barroso reagierte umgehend: Der Vorschlag Lissabons sei „eine ausgewogene Lösung“. Die Mitgliedsstaaten sollten doch gefälligst zustimmen, ließ der EU-Kommissionschef wissen – wenige Minuten nachdem die portugiesische Präsidentschaft am späten Freitagnachmittag ihren Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag ins Internet gestellt hatte.

255 Seiten hat das Papier. Besondere Überraschungen sind darin nicht zu finden. „Die Verhandler haben das Mandat, das sie beim EU-Rat im Juni erhalten haben, brav umgesetzt“, erklären Experten. Der Entwurf des Reformvertrages sei notwendigerweise unlesbar, weil dies ein Teil des Kompromisses des Gipfels im Juni gewesen sei.

Damals hat sich endgültig entschieden, dass es keinen neuen Vertrag geben soll, der alle anderen EU-Grundsatzverträge ersetzt. Stattdessen setzten die Staats- und Regierungschefs auf ein Zusatzdokument zum EU- und EG-Vertrag. Daraus, heißt es, sei nun eben diese „Novellierungsanordnung“ entstanden, so wie sie „bei bisher allen Änderungen des Primärrechts ausgeschaut hat“.

Anders gesagt: Der Vertrag wird keinen Schönheitspreis gewinnen, aber er wird effizient sein und die Union auch über 2009 hinaus arbeitsfähig halten. Integrationsskeptische Mitgliedsstaaten wie die Niederlande oder Großbritannien indes haben mit dieser Vorgangsweise den Vorteil, ihre Bevölkerungen nicht zu sehr zu verschrecken.

Die „technische Einigung“ jetzt ist eine politische Vorabklärung. Politisch entscheiden werden dennoch die Außenminister am 15. Oktober und dann definitiv die Staats- und Regierungschefs bei der eigens dafür einberufenen Regierungskonferenz drei Tage später in Lissabon. Die Experten erwarten, dass sich politisch nicht mehr viel bewegen wird. Möglicherweise gebe es noch die eine oder andere nationale Aufwallung, aber letzten Endes werde das Papier durchkommen. Ob es schon in Lissabon unterschrieben wird oder erst später, sei allerdings noch keine ausgemachte Sache.

An konkreten Streitpunkten ist noch virulent:

  • Grundrechtecharta: Mittels Verweisteil des Vertrages wird die seit dem Jahr 2000 bestehende Grundrechtecharta in den Vertrag eingeführt. Großbritannien hat sich ein „Opt out“ (eine Ausstiegsklausel) dafür ausbedungen, weil die Briten fürchten, die Charta könnte regulierend auf ihr Arbeits- und Sozialrecht Einfluss nehmen. Polen hat sich dem angeschlossen, weil die derzeitige Regierung sich ein solches „Opt out“ für den gesellschaftspolitischen Bereich vorbehalten will (Stichwort gleichgeschlechtliche Partnerschaften). Experten sehen beides als sehr problematisch an: „Diese Regierungen werden ihren Bürgern irgendwann erklären müssen, warum sie schlechter gestellt sind als andere EU-Bürger.“

  • Stimmrechte Auch hier haben die Polen ein Sonderstellung. Sie wollen, dass das aufschiebende Veto einzelner Mitgliedsländer gegen Mehrheitsbeschlüsse („Ioannina-Klausel“) direkt im Vertragstext verankert wird. In dem Entwurf ist die Ioannina-Klausel aber nur in einer angehängten Erklärung unter der Nummer 4 zu finden. Der Grund dafür ist, dass es aus juristischer Sicht weit schwieriger wäre, die Ioannina-Klausel, die bis 2017 gelten soll, zu ändern oder gar abzuschaffen, wenn sie direkt im Vertrag verankert wäre. Polens Präsident will aber so leicht nicht aufgeben. In einem Interview mit der belgischen Zeitung La Libre Belgique sagte Lech Kaczyñski, der polnische Vorschlag würde in Lissabon noch diskutiert werden. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga gab sich gegenüber polnischen Medien noch kämpferischer: Der polnische Vorschlag bliebe aufrechterhalten, die Regierung wolle eine dauerhafte Entscheidung. Und die Ioannina-Klausel solle auch nach 2017 rechtlich bindend sein, ja sogar gestärkt werden.

  • Österreichs Anliegen: Wien will bei den künftigen Erweiterungskriterien das deutsche Wort „Absorbtionskriterien“ in entsprechenden Übersetzungen in den Vertrag schreiben. Österreich sieht das als „redaktionelles Problem“, die erweiterungsfreudigen Staaten wie Großbritannien und Schweden wehren sich noch dagegen. Das Problem des freien Hochschulzugangs für alle EU-Bürger in Österreich soll damit in den Griff bekommen werden, dass Universitäten in den Bereich der so genannten Daseinsvorsorge übernommen werden, die von Nationalstaaten reguliert werden darf. Wien, heißt es, erwarte sich in diesem Bereich mindestens so viel Entgegenkommen wie etwa Bulgarien mit dem Sonderproblem der kyrillischen Beschriftungen des Euro.

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen in den kommenden Tagen den Boden für den Schlusskompromiss aufbereiten. Beide haben Lech Kaczyñski, dessen Partei im Wahlkampf steht, jeweils zu sich eingeladen. Sarkozy will sogar die Wunden heilen, die sein Vorgänger Jacques Chirac den Osteuropäern zugefügt hat („Die Polen haben keine gute Kinderstube und eine Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“). An die polnische Nationalhymne angelehnt könnte man also sagen: Noch ist Europa nicht verloren. (Von Christoph Prantner und Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2007)