Die 15-jährige Arigona Zogaj bittet via Amateurvideo, das dem ORF Landesstudio Oberösterreich zugespielt wurde, darum, dass ihre Familie wieder zusammen in Österreich leben darf. Das Video wurde in den ORF-Sendungen "ZIB" sowie in "Heute in Österreich" gezeigt.
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap appellierte an den Minister, die gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume zu nützen, um humane Entscheidungen herbeizuführen. "Jetzt ist wichtig, dass die Familie Zogaj zusammengeführt wird - hier sollte es eine menschlich vertretbare Lösung geben", sagte Cap am Samstag im SPÖ-Pressedienst.
"Offener Brief" der Grünen
Die Grünen suchen unterdessen Unterstützung für die von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrates. In einem "Offenen Brief" richtet der Grüne Bundessprecher und Klubobmann Alexander Van der Bellen eine "dringliche Bitte" an die Landesparteichefs von SPÖ und ÖVP, deren Fraktionen im Landtag für ein Bleiberecht gestimmt haben. Die roten und schwarzen Landespolitiker sollen die ihrer Landespartei angehörenden Abgeordneten zum Nationalrat ersuchen, den Grünen Anträgen am kommenden Mittwoch zuzustimmen.
Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates wollen die Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer zu schaffen. "Da es einige Monate dauert, bis ein solches Gesetz in Kraft treten kann, werden wir weiters einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp stellen, um weitere Härtefälle zu vermeiden", heißt es in dem Schreiben. "Vielleicht gelingt es uns", so die Grünen, "über die Parteigrenzen hinweg der österreichischen Fremdenpolitik ein menschlicheres Antlitz zu geben."
Drohen mit Misstrauensantrag
Dem Innenminister drohten die Grünen unterdessen am Samstag mit einem Misstrauensantrag: Sollte Platter weiter jegliche Diskussion über das Fremdenrecht verweigern, werde man im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen, sagte Grünen-Integrationssprecherin Brigid Weinzinger am Samstag gegenüber der APA. Sich mit "Behelfskonstruktionen" über menschenrechtswidrige Zustände hinweg zu retten, reiche nicht aus, so Weinzinger zu den Überlegungen, bei künftigen Abschiebungsfällen den Landeshauptleuten ein Mitspracherecht einzuräumen.
>b>"Bitte melden"
Der Minister appellierte an das 15-jährige untergetauchte Mädchen in Oberösterreich, deren Vater und Geschwister in den Kosovo abgeschoben wurden, sich zu melden, um dann entsprechend betreut werden und entsprechende Schritte überlegen zu können. "Bitte melden, das ist mir wirklich ein Anliegen", so Platter wörtlich. Weitere Zugeständnisse wollte der Minister aber nicht machen. Einmal mehr betonte er, dass die Entscheidung im anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof abzuwarten sei.
Platter verteidigte einmal mehr das geltende Fremdengesetz. Es herrsche Einigkeit in der Regierung, dass es hier keine Änderungen geben werde und dass auch kein generelles Bleiberecht kommen soll. Das Fremdenrecht sei eine "unschöne Aufgabenstellung" eines Innenministers. Es müsse jedoch vollzogen werden.
Bei der Verleihung humanitärer Aufenthaltstitel will er als Innenminister weiter das letzte Wort haben. Er betonte, dass sein Ministerium alle Fälle "sensibel" prüfe. Heuer sei bereits in 827 Fällen ein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt worden. Man dürfe jedoch nicht "Tür und Tor öffnen", sagte der Minister.
Kein Verfahren zur Ausweisung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer Reaktion auf die Aussagen von Innenminister Günther Platter festgehalten, dass kein Verfahren über die Ausweisung der Familie der in Oberösterreich untergetauchten 15-jährigen Arigona anhängig sei. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte am Samstag gegenüber der APA, das VfGH-Verfahren betreffe einen Antrag der Familie aus dem Kosovo auf Erstniederlassungsbewilligung. Dieses Verfahren habe nichts mit der Frage zu tun, ob eine Ausweisung gesetzwidrig wäre oder nicht.
Weiters betonte Neuwirth, dass der VfGH gar keine Kompetenz habe, einen humanitären Aufenthaltstitel oder einen humanitäre Niederlassungsbewilligung zu erteilen. "Das fällt alleine in die Kompetenz des Innenministers."
Das Verfahren über den Antrag der Familie Arigonas auf Ernstniederlassungsbewilligung ist übrigens seit Sommer beim VfGH anhängig. Mit einer Entscheidung in dieser Causa sei nicht vor Dezember zu rechnen, so Neuwirth.
Kalina fordert Platter zum Handeln auf
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte Platter daraufhin zum Handeln auf: Der Innenminister könne sich "nicht länger hinter dem Höchstgericht verstecken"; es sei nun jeder Grund, der betroffenen Familie aus dem Kosovo keinen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gewähren, weggefallen.
"Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und endlich die Familie in Österreich zusammenzuführen, wie das auch eine überwältigende Mehrheit der Österreicher wünscht", so Kalina. Aus SPÖ-Sicht gebe es jedenfalls keinen Grund, das nicht zu tun.
Spindelegger wirft SPÖ "Heuchelei" vor
Der Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger, hat die Haltung der SPÖ als "Heuchelei" bezeichnete. In einer Aussendung am Sonntag erinnerte er Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und SPÖ-Klubchef Josef Cap daran, dass sie das Asylgesetz im Jahr 2005 selbst mitbeschlossen haben. Und er bekräftigte: "Ein Bleiberecht wird es mit der ÖVP nicht geben."
Durch das Asylgesetz, das seit 2006 in Kraft ist, werde der Rückstau bei den Asylverfahren rasch abgebaut. "All jene Fälle, die so lange zurück liegen, wie auch jener Fall von Arigona, gehen noch auf das alte Fremdenrecht von SPÖ-Innenministern zurück. Es war daher notwendig und gut, dass wir 2006 das neue, raschere und härtere Fremdenrecht eingeführt haben", so Spindelegger.
Platter "hoffnungsloser Fall"
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, sagte, "Innenminister Platter ist mittlerweile ein hoffnungsloser Fall. Völlig realitätsfern und verbohrt hält der Innenminister an seinen Abschiebungen fest, als gäbe es weder Menschenrechte noch eine Verfassung."
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte, dass "aufgrund der aktuellen Aufregung um Asyl-Einzelfälle" keinesfalls eine Aufweichung oder Lockerung der Gesetze passieren dürfe. Keinesfalls dürfe über die Asyl-Schiene Zuwanderung nach Österreich ermöglicht werden.