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Im Parlament in Budapest wurde Montagabend ein Gesetz zur Verhinderung der Übernahme der Mol durch die OMV verabschiedet.
Budapest/Wien – Alle im ungarischen Parlament vertretenen Parteien waren sich bereits vor der Abstimmung am Montagabend darüber einig:_Die so genannte „Lex Mol“ sei eine gute Sache und im Interesse Ungarns. Also stimmten 337 von 386 Abgeordneten für die Regelung zum Schutz wichtiger ungarischer Unternehmen vor Übernahmen. Stimmt der ungarische Präsident dem Gesetz auch noch zu, was trotz Warnungen aus Brüssel als Formal_ akt gilt, wird eine Übernahme des privatisierten Öl- und Gaskonzerns durch die OMV zumindest kräftig erschwert, im Idealfall sogar verhindert.
Offiziell sollen mit dem Gesetz Unternehmen mit „strategischer“ Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung vor einer Übernahme durch „andere Staaten“ geschützt werden. Mit dem Ausdruck „andere Staaten“ wird indirekt darauf Bezug genommen, dass die Republik Österreich über die Staatsholding ÖIAG noch 31,5 Prozent an der OMV hält.
Nachdem Ungarns Regierungssprecher zunächst erklärt hatten, der Entwurf werde unter keinen Umständen zurückgenommen, hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zuletzt den Ton etwas gemäßigt. „Es ist klar, dass diese Regelung europäischen Standards genügen muss“, sagte er der Financial Times. „Ich hoffe, dass wir diese Forderung erfüllen. Wenn nicht, müssen wir den Entwurf ändern.“ Im Wesentlichen stößt sich die EU-Kommission daran, dass in der „Lex Mol“ bürokratische Hürden gegen eine Übernahme aufgebaut werden. So soll die Übernahme an die Zustimmung der Hauptversammlung (HV) des betroffenen Unternehmens gekoppelt sein. Die HV des Bieters soll den Businessplan für die Übernahme genehmigen müssen. Und all das ist der ungarischen Finanzaufsicht vorzulegen.
Mol kritisiert OMV
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat der Regierung in Budapest sogar mit Klage gedroht. Nun ist man gespannt, welche Schritte die EU-Kommission wohl setzen wird.
Unterdessen hat die Mol-Führung die Propaganda verstärkt. Mol-Sprecher Ferenc Szabolcs sagte, die Kampagne der OMV zur Überzeugung der Mol-Aktionäre vom Vorteil einer Fusion sei ein Affront „nicht nur gegenüber Mol, sondern auch gegenüber Ungarn und der ungarischen Regierung“. Vorher hatte das Unternehmen verkündet, dass es gelungen sei, einen Kredit in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld soll für allgemeine Finanzierungen einschließlich Akquisitionen verwendet werden. Dass große internationale Banken Mol so viel Geld geben, sei ein „ eindeutiger Beleg für die Finanzkraft des Unternehmens und für die ausgezeichneten Aussichten“, verkündete Mol.