Wien - Für Finanzminister Wilhelm Molterer ist der Finanzausgleich fertig ausverhandelt. Der letzte Termin am kommenden Mittwoch dient für ihn der Unterfertigung des vor knapp zwei Wochen vereinbarten Paktums. Bei einem Hintergrundgespräch Montagvormittag konzedierte der Vizekanzler, dass die Länder gut abgeschnitten hätten. Allerdings gebe es nun auch für die anderen Gebietskörperschaften keinen Grund mehr, die im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte wie 24-Stunden-Pflege und Mindestsicherung nicht mitzutragen. Nicht locker lassen will der Finanzminister bei den Landesbeamten. Er möchte die Rückkehr zum Homogenitätsprinzip.

Dieses 1999 abgeschaffte Harmonisierungsgebot, wonach die Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden homogen sein soll, wieder zu etablieren, hielte er für spannend und klug, erklärte Molterer. Ein weiterer Wunsch des Finanzministeriums betrifft eine einheitliche Abgabenordnung zwischen Bund und Ländern sowie die Koordinierung der Bau-Ordnungen, wenngleich das angesichts des Förderalismus eine schwierige, langwierige und sensible Aufgabe sein werde, wie Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter eingestand.

Kein fixer Betrag

Mehr in die Verantwortung genommen sehen die Spitzen des Ministeriums die Länder und Gemeinden auch durch die Umwandlung von Transfers des Bundes in Ertragsanteile. Die Länder erhalten also keinen fixen Betrag mehr sondern einen bestimmten Anteil an Steuereinnahmen, der einem bestimmten Zweck gewidmet ist, etwa der Straßenverwaltung oder der Wohnbauförderung.

Weiteren Reformbedarf sieht Molterer beim Abgestuften Bevölkerungsschlüssel (ABS), der Städten vergleichsweise höhere Zuwendungen bringt, da sie auch zentrale Aufgaben für das Umland (etwa Spitäler) zur Verfügung stellen. Zwar wurde in der zweiten 3-Jahres-Periode des jetzt ausverhandelten Finanzausgleichs neuerlich eine Abflachung vorgenommen, die den kleineren Gemeinden etwas bringt, jedoch löse dies das Problem nicht, dass mit dem ABS kein besserer Ausgleich zwischen "reichen" und "armen" Gemeinden möglich sei. Derzeit setze man einmal auf finanzielle Anreize für inter-kommunale Projekte, sagte Molterer.

Längere Laufperiode

Ausdrücklich verteidigt wurde vom Finanzminister und seinem Staatssekretär die diesmal längere Laufperiode von sechs Jahren, umso mehr als ja der neue Finanzausgleich ein Jahr früher als geplant verhandelt wurde. Dies sei im Sinn der Planungssicherheit" eine "absolut richtige" Maßnahme gewesen, versicherte Molterer. Wichtig sei auch, dass nun die gesamten Vorhaben der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode mit dem Abschluss gesichert seien, betonte Matznetter. (APA)