ORF - Stiftungsräte diskutieren Digitalstrategie und Gebührenhoheit Medwenitsch: "Strategiedefizite können leicht in Erlösdefizite umschlagen" - Krammer: "Jede programmliche Erweiterung schreit nach Finanzierung" - EU-Prüfung abwarten

Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Stiftungsrat unter anderem mit der Digitalstrategie des ORF. Für Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im obersten Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders, ist es "höchste Zeit, sich den Zukunftsthemen des ORF zu widmen. "Wo steht der ORF in fünf Jahren, wo in 10 Jahren. Zentrale Frage ist für mich, wie der ORF in den nächsten Jahren die Chancen der Digitalisierung nutzen kann", meint er im Gespräch mit der APA.

Der ORF brauche eine "schlüssige und klare Digitalisierungsstrategie, die ich im Stiftungsrat einfordern möchte". Gerade die etablierten Fernseh-Vollprogramme, wie ORF 1 und ORF 2, würden am stärksten unter Druck geraten. "Strategiedefizite können leicht in Erlösdefizite umschlagen", so Medwenitsch. Vom ORF möchte er, dass dieser sich "aktiver" dem Thema digitale Spartenkanäle widmet. "Der Umbau von TW1 zu einem eigenständigen Informations- und Kulturprogramm sollte endlich begonnen werden." Weitere Punkte, die der VP-Stiftungsrat für eine Digitalisierungsstrategie vorschlägt: HDTV, mobile Kanäle, Streaming on Demand- und Download-Angebote von aktuellen und Archiv-Programmen, Time shift TV, IPTV, Podcast.

"Massiver Eingriff"

Medwenitsch möge die Idee der Stärkung des ORF durch die Etablierung von Spartenkanälen einmal mit der eigenen Partei abklären, sagte dazu SPÖ-Stiftungsrat und -"Freundeskreisleiter" Karl Krammer. "Es hängt an der ÖVP, dass diese Dinge nicht gehen." Jüngste Signale aus der ÖVP-Perspektivengruppe würden darüber hinaus eher auf eine Gefährdung des ORF hinauslaufen. Die ÖVP will die Gebührenhoheit vom Stiftungsrat an die neu zu schaffende Medienbehörde übertragen. SP-Stiftungsrat Heinz Lederer sieht darin einen Versuch, den ORF zu schwächen: "Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte des unabhängigen Stiftungsrates." Krammer warnt weiters, dass die Medienbehörde zu einem "Kontroll- und Überprüfungssystem" für "Geschmacksfragen" wird.

"Wer so eine Diskussion anfängt, beginnt auch eine Diskussion um Programmumfang und Anzahl der Kanäle des ORF", so Krammers Warnung in Richtung ÖVP. Vorschläge wie die Übertragung der Gebührenhoheit seien nicht wirklich weiter gedacht. "Jede programmliche Erweiterung um Spartenkanäle schreit auch nach entsprechender Finanzierung", gibt Krammer zu bedenken.

EU-Prüfung abwarten

Medwenitsch bestreitet, dass die ÖVP den ORF schwächen wolle oder beim Thema Spartenkanäle bremse. Bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Handy-Fernsehen sei auch ins ORF-Gesetz eingegriffen worden. "Da hätte man das Thema Spartenkanäle gleich mit erledigen können. Dass es da keine Initiative des ORF gab, halte ich für ein Versäumnis. Es hätte jedenfalls Rückendeckung durch das Regierungsprogramm gegeben", so Medwenitsch. Und ob bei der Gebührenfestsetzung Kompetenzen vom ORF-Stiftungsrat zu einer neuen, unabhängigen Medienbehörde abwandern, sei noch keinesfalls gesichert und hänge von der medienpolitischen Diskussion und der EU ab. Man müsste jedenfalls "definitiv" die Prüfung des ORF durch die EU abwarten. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigten jedenfalls, dass die EU Wert auf ein objektiviertes Gebührenfestsetzungsverfahren lege.

Relativiert hat der VP-"Freundeskreisleiter" unterdessen seinen Vorschlag, dass der ORF-Onlinedirektor direkten Zugriff auf das Internet-Angebot des Senders (orf.at) haben sollte. "Es braucht eine klare Weisungs- und Entscheidungsstruktur, ohne Präferenz wie diese aussieht. Es geht mir nicht um Personen, sondern um Strukturfragen", sagte Medwenitsch. SP-Stiftungsrat Krammer: "Es gibt ja einen, der durchgreifen kann. Das ist der Generaldirektor." Er verstehe, dass die Landesstudios nicht wollen, dass in ihre Inhalte eingegriffen wird. (APA)