Wien - Mit der Finanzmarktaufsicht neu sind nach Meinung von Christoph Matznetter (SP), Staatssekretär im Finanzministerium, Skandale wie Bawag, Amis oder Hypo Alpe Adria nicht mehr möglich. Damit solle sicher gestellt sein, dass die Fälle möglichst nicht vorm Strafgericht enden, sondern schon im Vorfeld verhindert werden, meinte Matznetter am Montag.

Die FMA-Reform sei ein "hochsensibles Thema". Problembewältigung müsse "rechtzeitig ansetzen, also bevor ein Auto aus der Kurve fliegt und Verletzte oder Tote zu beklagen sind".

Die Verlagerung der "laufenden Bankaufsicht" in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) umfasse das gesamte Prüfwesen inklusive Geldwäscherei-Abwehr und Follow-up-Prüfungen, sowie die gesamte Analyse - System- und Einzelinstitutsanalyse, ungeachtet der Größe der Bank. Weiters enthalten sei die laufende begleitende Aufsicht (v.a. das Einholen von Rückfragen und die sogenannten Managementgespräche), Einrichtung einer zentralen Datenbank bei der OeNB unter Einschluss aller relevanten Daten (Prüf- und Analyseergebnisse, Meldungen und Beschwerden, Staatskommissär-und Bankprüferberichte) sowie Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, erläuterte Matznetter.

Generell sollen in Zukunft die jährlichen Prüfpläne zwischen OeNB und FMA gemeinsam abgestimmt werden. Was in der Vergangenheit passiert sei, sollte nun nicht mehr vorkommen können. Matznetter verwies auf das Beispiel der BAWAG, als die OeNB 2001 zwar einen kritischen Prüfbericht vorlegte, aber keine weiteren Prüfungshandlungen setzte, weil die FMA der OeNB keinen Auftrag zur weiteren Prüfung erteilt habe. Nun wäre die OeNB selber in die Pflicht genommen, in so einem Fall weiter zu prüfen.

"Richtig und wichtig"

Als weiteres Beispiel nannte Matznetter die jüngsten Vorfälle um die Meinl-Bank. Eine von der OeNB als nötig erachtete Prüfung habe die FMA nicht zulassen wollen. Künftig sei die Frage von vornherein gelöst, ob geprüft werde oder nicht.

Als "richtig und wichtig" für den Finanzplatz Österreich wertete VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die FMA-Reform. Gerade der Bankenskandal rund um die Bawag habe die Reform notwendig gemacht.

Die Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte am Montag die Reform ebenso. Zweifellos bedeute die "Bankprüfung aus einer Hand" einschließlich der Follow-up-Prüfung eine wichtige Verbesserung, wobei vor allem auch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wesentlich sei. Auch die Anhebung der Betragsgrenze für die Bestellung von Staatskommissären im Interesse der Entlastung von Kleininstituten werde als positiv angesehen.

Opposition nicht zugrieden

Den Oppositionsparteien geht die Reform nicht weit genug. Nach Ansicht des Vorsitzenden des im Juli beendeten Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf (FPÖ), dürfte sich die Aufsichtsreform überhaupt nur auf "großkoalitionären Potenschacher" beschränken.

Die Grünen sehen weiterhin Bedarf nach einer "umfassenden" Reform. Für den Grünen Finanzsprecher Bruno Rossmann werden erste vom Banken-Untersuchungsausschuss aufgezeigte Probleme zwar angegangen. Dennoch sieht er im Regierungsplan einen "unfertigen Kompromiss". Rossmann: "Die Schnittstellenproblematik wird durch das Verschieben der Bankenprüfung hin zur OeNB nur verschoben, nicht behoben."

Staatskommissäre nun erst ab einer Milliarde Euro Bilanzsumme einzusetzen, sei ohne eine umfassende Erneuerung ihrer Rolle im System der Aufsicht "sinnlos", meinte der Grüne Abgeordnete in einer Aussendung. Und die mangelhafte Verkettung von interner Revision, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung und staatlicher Aufsicht werde von Finanzminister Molterer "offensichtlich auf den St. Nimmerleinstag verlegt."

In den Augen des BZÖ haben die Regierungsparteien in acht Monaten Banken-Untersuchungsausschuss nichts gelernt. "Das Schlimmste, was im Zuge der Neuordnung der Bankenaufsicht zu befürchten war, ist leider zum Schaden vieler Sparer und Anleger eingetreten", findet BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher. Die Partei spricht von einer "Nichtreform". Doppelgleisigkeiten der Bankenaufsicht blieben weiterhin aufrecht. Die Kontrolle der Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister sowie der Börse sei "ineffizient und mittelalterlich". Der FPÖ-Abgeordnete Graf sieht im Reformentwurf wenig Anhaltspunkte einer substantiellen Verbesserung. "Die betrüblichen Erkenntnisse der Vergangenheit wurden nicht oder bestenfalls in Spurenelementen umgesetzt", kritisierte Graf. Die im Bankenausschuss vielfach geforderte Zusammenführung von Kontrolle und damit Verantwortlichkeit bleibe unverständlicherweise unberücksichtigt. (APA)