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Müntefering dampft vor Wut. In Berlin rechnet man damit, dass der 67-jährige Vizekanzler bald seine eigene Erfindung „Rente mit 67“ für sich persönlich in Anspruch nimmt.

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Der Machtkampf zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) um das Erbe Schröders ist so heftig entbrannt, dass in Berlin bereits über einen Rücktritt von „Münte“ gemunkelt wird. In diesem Fall könnte Beck in Merkels Kabinett nach Berlin wechseln.

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Bevor Müntefering am Montag einen „lange geplanten“ Besuch in Lissabon antrat, hatte er daheim in Berlin etwas klarzustellen: „Weshalb sollte ich nicht als Minister bleiben? Ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt.“ Doch die Beschwichtigung des Vizekanzlers und Arbeitsministers sowie die Beteuerung seines Sprechers, Müntefering „stehe ganz fest in seinen Funktionen“, nützen nicht viel – das politische Berlin ist in Aufregung.

Denn Beck und Müntefering liegen so heftig im Clinch, dass gemunkelt wird, Müntefering könnte hinschmeißen und von seinen Ämtern zurücktreten. Das hat er ja schon einmal völlig überraschend getan: Im Oktober 2005, als er es nicht schaffte, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als seinen künftigen Generalsekretär durchzusetzen. Da wollte Müntefering nicht länger SPD-Chef sein und gab das Amt an Matthias Platzeck ab.

Beim aktuellen Streit geht es im Gegensatz zu 2005 nicht um Personalien, sondern um die künftige Ausrichtung der SPD – darum also, ob die Reformagenda von Ex-Kanzler Schröder erhalten wird. Vehement setzt sich Beck dafür ein, älteren Arbeitslosen wieder länger das Arbeitslosengeld I (ALG I) auszubezahlen, was Müntefering ablehnt.

Die Erklärung von Beck, dies sei keine Rolle rückwärts, sondern nur eine „Weiterentwicklung“ der Agenda, weist Müntefering zurück: „Das ist keine Weiterentwicklung, das ist schon ein Schwenk.“ Er nennt Becks Pläne auch einen „Fehler“ und höhnt: „Ich bedaure, dass da viele jetzt so schnell glauben, man kann dem Populären nachlaufen. Irgendwann werden wir uns alle mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung.“

Beck baut auf die Basis

Beck kontert, „90 Prozent“ der Partei stünden hinter ihm, weshalb der Parteitag auch einen entsprechenden Beschluss fassen werde. Dass der Parteitag die Regierung auffordern wird, die längere Auszahlung des ALG I an Ältere umzusetzen – davon ist auch SPD-Fraktionschef Peter Struck überzeugt. Für Müntefering skizziert er folgendes Betätigungsfeld: „Dafür federführend zuständig ist der Arbeitsminister.“

Sollte sich Müntefering das trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht vorstellen können, könnte Beck seinen Posten als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aufgeben und als Vizekanzler in die Bundesregierung wechseln. Dass der SPD-Chef nicht im Kabinett sitzt, gilt vielen in der SPD ohnehin als Manko.

Neben dem Streit um das Arbeitslosengeld zeichnet sich in der SPD auch noch ein Pensionskonflikt ab. Gegen den Protest Münteferings lässt Beck ein Konzept erarbeiten, das die soziale Abfederung der von Müntefering entworfenen Rente mit 67 vorsieht. Dabei soll die unter Rot-Grün beschlossene Reform der Erwerbsminderungspension zurückgedreht werden. Diese sollen auch ältere Arbeitslose bekommen, die keine schweren Arbeit mehr ausführen können. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2007)