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Karl Schlögl, Ex-Innenminister
Schlögl: Platter hat keine andere Wahl. Bei der Familie Zogaj handelt es sich offenbar nicht um Asylanten, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge. Entscheidet Platter in diesem einen Fall zugunsten der Familie, schafft er ein Präjudiz und muss in tausend anderen Fällen ähnlich entscheiden. Der Innenminister agiert deshalb richtig, er wird sehr ungerecht behandelt. Ich sehe aber auch die menschliche Problematik.
STANDARD: Was soll geschehen?
Schlögl: Wir brauchen in der Asylfrage einen nationalen Schulterschluss. Alle müssen an einen Tisch - von den Politikern über die NGOs bis zu den Höchstrichtern. Auf dieser Basis müssen Kanzler und Vizekanzler eine Konsenslösung erarbeiten, die von der Bevölkerung akzeptiert wird.
STANDARD: Bisher hat die Koalition lediglich milderen Vollzug versprochen.
Schlögl: Die Maßnahmen der Regierung greifen zu kurz. Ich finde zwar gut, dass die Landeshauptleute bei Asylfällen künftig mehr mitreden dürfen. Doch es reicht nicht, sich nur um Einzelfälle zu kümmern. Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung. Da geht es bestimmt um mehrere tausend Menschen.
STANDARD: Wie könnte diese Lösung aussehen?
Schlögl: Asylverfahren dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern, der Rückstau muss aufgearbeitet werden. Einerseits sollte der Staat Betroffenen hohe Prämien als Starthilfe für ihre Rückkehr anbieten. Andererseits müssen Familien, die voll integriert sind, auch das Recht bekommen, zu bleiben. Die Fälle sollten nach einem fixen, gesetzlichen Kriterienkatalog beurteilt werden. Für ein generelles Bleiberecht bin ich aber nicht.
STANDARD: Die SPÖ schimpft über Platter, hat die Fremdengesetze aber mitbeschlossen. Ist das nicht scheinheilig?
Schlögl: Dazu sage ich nichts. Manche in der SPÖ waren immer sehr beleidigt, wenn ich kritisch war. Diesen Ärger will ich mir nicht mehr antun.
STANDARD: Die ÖVP schiebt die Schuld auf die Asylanwälte. Aus Ihrer Sicht zu Recht?