Wien - Eine große Aufgabe auf der familienpolitischen Agenda - die Novelle des Kinderbetreuungsgeldes - ist abgehakt, da müssen sich Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bereits auf die nächste gesetzliche Weichenstellung einigen: Bund und Länder sollen gemeinsam die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige aufstocken. Dabei legt die Frauenministerin auf Qualität Wert: "Wir werden die höchsten Förderungen für die besten Plätze gewähren", sagte Bures bei der SPÖ-Klubtagung in Villach am Montag.

In den nächsten drei Jahren will der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung 15 Millionen Euro jährlich locker machen - freilich unter bestimmten Konditionen: Die Finanzspritze ist als "Anstoßfinanzierung" für den Zu- und Umbau von Betreuungseinrichtungen zu verstehen, die Länder müssen den Betrag verdoppeln. Bures erklärte, sie habe mit den SP-regierten Bundesländern eine Einigung erzielt. Jetzt beschweren sich die zuständigen VP-PolitikerInnen, Bures wolle Tagesmütter nicht fördern.

Den rechtlichen Rahmen soll eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bilden. Geht es nach Bures, könnten die Eckpunkte dieser Vereinbarung bereits am Mittwoch in den Ministerrat eingebracht werden. Die Zeit drängt: Immerhin wird mit der Einführung des reformierten Kindergeldes nächstes Jahr auch ein erhöhter Betreuungsbedarf entstehen.

Ob Tagesmütter nicht die schnellste Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles seien, lässt Bures im Gespräch mit dem Standard offen: "Die Plätze müssen nicht alle im Jänner da sein." Grundsätzlich habe sie jedoch nichts gegen diese Art der Kinderbetreuung, sofern "ein nachhaltiges Betreuungsangebot gesichert ist". Dazu brauche es eine Übernahmegarantie der Länder.

Im Familienministerium ist man "zuversichtlich", dass eine entsprechende Vereinbarung im Ministerrat verabschiedet werden kann. Nachsatz: Die Tagesmütter seien dafür ein "essentieller Bestandteil". Kdolsky habe diesen ausdrücklichen Wunsch der schwarzen Bundesländer aus den Verhandlungen mitgenommen. (hei, kmo, DER STANDARD, Print, 9.10.2007)