Wien - Die Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich wurden gestern abend abgeschlossen. Wie Ministerin Andrea Kdolsky mitteilte, wird zu den umstrittenenen ambulanten Versorgungszentren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung und auch die Ärztekammer beteiligt sind. Kdolsky sieht damit keinen Grund mehr für die von den Ärzten angekündigten Protestmaßnahmen. Ob dies auch die Ärztekammer so sieht, sollte ein Gespräch zwischen Präsident Walter Dorner und Kdolsky noch heute zeigen.

Die von der Ärztekammer kritisierte alleinige Zuständigkeit der Länder für die ambulante Versorgung sei damit vom Tisch, hieß es aus dem Gesundheitsministerium gegenüber der APA. Es würden auch künftig die Gesamtvertragsverhandlungen zwischen der Sozialversicherung und der Ärztekammer geführt. Die Kammer hatte die Befürchtung geäußert, dass die Planstellen sowie die Verträge und Honorierungen künftig von den Landesplattformen bestimmt würden. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe solle bis 2009 konkrete Ergebnisse vorlegen.

Gesundheitszentren

Kdolsky betonte in einer Aussendung, ein wichtiger Punkt der erzielten Einigung mit den Gesundheitslandesräten aus allen Bundesländern sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei "die Schaffung der von Seiten der Ärztekammer lange geforderten 'Gesundheitszentren'. Diese Versorgungsform wird niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsberufen die Möglichkeit bieten, sich in neuen Kooperationsformen zu organisieren und damit die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum verbessern". Weiteres wichtiges Ziel sei eine Entlastung der Spitalsambulanzen. Dazu sollen die ambulanten Versorgungszentren eingerichtet werden, um die Struktur dieser zu erstellen, werde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenfalls geeinigt habe man sich auf eine Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA

Kdolsky sieht damit "Missverständnisse seitens der Ärztekammer" ausgeräumt. "Die angekündigten Streiks der niedergelassenen und angestellten Ärztinnen und Ärzte haben damit jede Rechtfertigung verloren", meinte die Ministerin.

"Geld folgt Leistung"

Grundsätzlich sieht Kdolsky in dem nun vereinbarten 15a-Vertrag mit den Ländern zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens eine Weiterentwicklung der mit der Gesundheitsreform 2005 begonnenen gemeinsamen Planung und Steuerung in der Bundesgesundheitskommission bzw. den Landesgesundheitsplattformen. Auch die Fortführung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) und dessen regionale Umsetzung habe fixiert werden können. Oberstes Prinzip dabei: "Geld folgt Leistung".

Burgstaller und Hirt: "Fortschritt"

Zufrieden mit den Montagabend abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen im Gesundheitsbereich haben sich am Dienstag die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt gezeigt. Den Ländern sei es gelungen, den gesundheitspolitischen Frieden wieder herzustellen, sagte Burgstaller. Der von der Ärztekammer vehement bekämpfte Entwurf für geplante Gesundheitszentren sei vom Tisch.

Für Hirt sind in der Vereinbarung "Punkte drinnen, die ein echter Fortschritt sind". Das betreffe vor allem den Bereich Steuerung und Finanzen: "Künftig wird es möglich sein, sektorenübergreifend zu finanzieren", sagte Hirt am Dienstag der APA. Einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren habe man zugestimmt, weil es wichtig sei, dass auch Länder, Sozialversicherung und die Ärztekammer vertreten seien.

Die Arbeitsgruppe solle sich mit Modellen der bedarfsorientierten Versorgung beschäftigen, so Hirt. "Wir haben uns geeinigt, das Prinzip zu verankern, dass Geld der Leistung folgt." Das würde eine Gleichwertigkeit zwischen "drinnen und draußen" bedeuten. Die Verhandlungsrunden am Montag seien von einem sachlichen Klima geprägt gewesen. Der Gesundheitsreferent betonte aber im Fall der Versorgungszentren, "dass das nicht mit den Ländern akkordiert war". (APA)