Bern - Die Schweizer werden über die von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) lancierte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abstimmen. Wie die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitteilte, liegen 109.224 gültige Unterschriften für die Durchführung des Referendums vor. Laut Initiativtext sollen die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verboten werden. Dazu gehören auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen. Gemeint sind Maschinen, die ausschließlich der Herstellung von Waffen dienen, militärische Simulatoren oder militärische Pilatus-Trainingsflugzeuge.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Betroffen wären das Berner Oberland, Emmen, Stans und Kreuzlingen. Die Initiative der GSoA wird von über 35 Organisationen, darunter Sozialdemokraten und Grüne, mehreren Parteijugendorganisationen, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbänden mitgetragen. (APA/sda)