Villach - Die Debatte um das Fremdenrecht war bei der SPÖ-Klubklausur in Villach auch am Dienstag das Topthema. Justizministerin Maria Berger sprach sich am Rande der Klubtagung weiterhin für eine Änderung des Gesetzes aus, fügte aber gleichzeitig hinzu, dass das derzeit nicht machbar sei. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wiederum wünscht sich trotz der Festlegung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf eine Evaluierung des Gesetzes erst nach Einrichtung des Asylgerichtshofs Mitte 2008 eine frühere Überprüfung. Klubobmann Josef Cap schlug vor, im Innenministerium eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Langzeitfälle prüft.

Eine Überprüfung sei wichtig, um weitere Fälle, wie die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten, zu vermeiden. Im Fall der teilweise abgeschobenen Familie Zogaj trat Cap weiterhin für ein humanitäres Visum ein, um "die Familie zusammenzuführen". Er kündigte im Gespräch mit der APA diesbezügliche Gespräch mit der ÖVP an, obwohl diese einem entsprechenden SPÖ-Vorschlag bereits eine Absage erteilt hat.

Evaluierung

Die Festlegung auf eine Evaluierung des Gesetzes frühestens Mitte 2008 argumentierte Cap wie schon Kanzler Gusenbauer damit, dass erst dann das Gesetz vollständig eingerichtet sei. Dass Berger über Änderungen nachdenkt, findet Cap positiv, denn das sei ihre Aufgabe als Ministerin. Sollten sich aus der Evaluierung Änderungen als notwendig herausstellen, werde man diese auch umsetzen. Jetzt müsse zunächst aber ein humanitärer Vollzug sichergestellt werden.

Berger möchte jene Bestimmungen im Gesetz ändern, die zu großen Härten führen, etwa dass Ehepartner von Österreichern ihre Anträge auf Erstniederlassungsbewilligung im Herkunftsland stellen müssen. Da sich aber die ÖVP derzeit in diese Richtung nicht bewegen wolle, müsse man sich jetzt auf den Vollzug konzentrieren. Beim Thema humanitäres Bleiberecht möchte die Justizministerin eine Objektivierung der Kriterien und kein Gnadenrecht für Einzelfälle.

Humanitäre Lösung

Nationalratspräsidentin Prammer, die stets für eine rasche Überprüfung des Gesetzes eingetreten ist, sah die Schuld für die Festlegung auf eine spätere Evaluierung bei der ÖVP. Das sei offenbar das Maximum, das herauszuholen gewesen sei. Die harte Linie von Innenminister Günther Platter, der den SPÖ-Vorschlag für die Familie Zogaj abgelehnt hatte, findet Prammer "schade und traurig", hofft aber noch immer auf eine humanitäre Lösung. Auch sie will weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln. (APA)