Ein "Amnestie" wäre zwar auch in Österreich "eine durchaus sinnvolle Lösungsmöglichkeit", so Fremden- und Asylrechtsexperte Gerhard Muzak vom Wiener Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, "das müsste der Gesetzgeber allerdings wollen". Was seiner Meinung nach "in Österreich aufgrund der aktuellen politischen Situation nicht wahrscheinlich" sei.
Kampf gegen Windmühlen
Ein Bundesgesetz wäre dafür nötig, der Nationalrat könnte eine entsprechende Regierungsvorlage mit einfacher Mehrheit beschließen. Ausarbeiten müsste das Gesetz das Innenministerium. Auch einzelne Abgeordnete könnten sich jedoch zusammentun, um einen - inhaltlich voll ausgearbeiteten - Gesetzesentwurf als Initiativantrag einzubringen.
In der morgigen von den Grünen einberufenen Sondersitzung im Nationalrat wollen Grünen-Chef Van der Bellen und seine Vize Glawischnig zumindest eine dringliche Anfrage zum Bleiberecht einbringen, das Thema muss dann zum Gegenstand einer Debatte gemacht werden. Dass das Innenministerium demnächst einlenken könnte, hält Van der Bellen-Sprecher Reinhard Pickl-Herk zumindest für wahrscheinlich: "Diesen Druck von der Parteibasis kann die ÖVP nicht mehr lange durchhalten".