Wien - Die gegensätzlichen Standpunkte zwischen SPÖ und Grünen in der jüngsten Debatte über die Fremdenpolitik und die Abschiebungen waren auch in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend hörbar. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betonte, man werde den Grünen Anträgen auf eine Reparatur des Fremdenrechts mit Installierung eines Bleiberechts und einem Abschiebestopp "sicher nicht" zustimmen. Die grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger forderte SPÖ und ÖVP auf, ihre Fehler einzugesehen und Änderungen zu machen.

Kalina sagte, man dürfe angesichts von langen Verfahren - vor dem Verwaltungsgerichtshof seien dies im Durchschnitt drei Jahre - auch nicht das "Kind mit dem Bad auszugießen und alle Leute reinzulassen. Das kann Österreich nicht bewältigen". Jetzt gehe es darum, den Stau an Asylverfahren abzuarbeiten, "so human wie es geht". Abe "wir brauchen keine Gesetzesänderung". Es wäre ein "Unsinn" zu sagen, dass ein Bleiberecht installiert werde, wenn die Behörde zu lange brauche. Im Fall Arigona appellierte Kalina an Innenminister Günther Platter, "geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und exekutieren Sie keinen Justamentstandpunkt". Ihm sei es "rätselhaft, wieso der Innenminister, der in den letzten Jahren über 1.000 Fällen" humanitäres Bleiberecht gewährt habe, das jetzt nicht tut. "Das muss er sich mit seinem eigenen Gewissen ausmachen".

Weinzinger forderte die Regierung auf, von ihrem "hohen Roß herunter zu steigen". Derzeit versuche die Koalition, den "Kopf in den Sand zu stecken, mit der Illusion, dass das Problem von selber weggeht". Wenn es nicht einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht gebe, "werden wir täglich solche Situationen erleben müssen". Es sei einem Land wie Österreich nicht würdig, wenn Schulkinder von der Fremdenpolizei abgefangen werden. Die Härten seien kein Zufall, sondern System des Gesetzes, kritisierte Weinzinger. (APA)