Kritik an den Vorschlägen der ÖVP-Perspektivengruppe zum Thema ORF übt der bürgerliche ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler. "Der ÖVP - oder zumindest den Verfassern ihrer trüben Perspektiven - scheint ebenso wenig an der nachhaltigen Zukunftssicherung des ORF als österreichischem Leitmedium und wirtschaftlich gesundem und überlebensfähigem Unternehmen gelegen wie den anderen Parteien", so der Belegschaftsvertreter und VP-Gewerkschafter am Mittwoch in einer Aussendung.

Die ÖVP plädiert für die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde sowie eines starken öffentlich-rechtlichen "ORF neu". Der ORF soll als großer und gesellschaftlich breit akzeptierter "Integrationsrundfunk" abgesichert, sein Gebührenmodell reformiert werden. Über die Höhe der Rundfunkgebühren soll künftig die unabhängige Medienbehörde entscheiden, zu deren Aufgaben auch die "Umwandlung des Gebührenmonopols zu einem sachlich fundierten Mediengebührensystem" gehören würde. Den öffentlich-rechtliche Auftrag will die ÖVP "zeitgemäß" präzisieren, weiters soll es - angesichts der EU-Bedenken zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender - zu einer klaren Trennung von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten kommen.

Aktuelle "Sündenfälle"

Die jüngste Verteidigungsoffensive der SPÖ-Stiftungsräte Karl Krammer und Heinz Lederer gegen die ÖVP-Überlegungen kommentierte Stiftungsratskollege Fiedler zynisch: "Allzu laut brauchen die beiden blauäugig-roten Vertreter von ORF-Interessen auch wieder nicht 'Haltet den Dieb!' zu rufen. Schließlich reiht sich die ÖVP mit ihren aktuellen Medienplänen nur in die leider bereits vollständige Reihe österreichischer politischer Parteien, die den Bestand des ORF fahrlässig oder bewusst gefährden: Von der roten Variante der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft unterm ÖIAG-Dach über die blässlich-blaue Privat-Initiative zur Gebührenabschaffung bis hin zur giftgrünen Mediensteuer, um nur drei der aktuelleren Sündenfälle zu nennen."

Die ÖVP rede den ORF zum "Reformfall"

Die ÖVP rede den ORF zum "Reformfall", kritisiert der schwarze Zentralbetriebsratsobmann. Nachdem es bei der letzten Geschäftsführungswahl "durch eigene Fehlstrategie" nicht gelungen sei, den Stiftungsrat für sich zu instrumentalisieren, soll ihm die Gebührenkompetenz genommen werden. Die Installierung einer unabhängigen Medienbehörde, in deren Hand Festsetzung und Verteilung der Gebühren sowie die Überwachung des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt, führe laut Fiedler "zwangsläufig zum definitiven Ende jeder Unabhängigkeit des ORF". (APA)