Wien - Nach der im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Regelung zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause haben am Mittwoch drei Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Pflege-Gesamtpakets ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie beschäftigen sich mit den Fragen der Finanzierung, der Weiterentwicklung des Pflegegeldes sowie dem Ausbau und der Harmonisierung der in den Ländern unterschiedlichen Sachleistungen. Bei der 24-Stunden-Betreuung zeigte sich Sozialminister Erwin Buchinger optimistisch, dass alle Länder der 15a-Vereinbarung zustimmen werden, obwohl sich Vorarlberg und Niederösterreich zuletzt kritisch dazu geäußert hatten.

Buchinger zuversichtlich

Diese Vereinbarung ist Teil des Finanzausgleichs, der am Nachmittag unterschrieben werden soll. Buchinger verwies darauf, dass alle Gebietskörperschaften dem paktierten Entwurf zugestimmt hätten, deshalb gehe er davon aus, dass auch Vorarlberg und Niederösterreich unterschreiben werden. Für ein Aufschnüren der gefundenen Lösung bestehe weder Anlass noch Zeit, zumal die Umsetzung mit 1. Jänner erfolgen soll. Auf die Frage, was geschehen könnte, wenn die beiden Länder doch nicht zustimmen sollten, sagte der Minister, es könne nicht sein, dass man die finanziellen Fragen im Finanzausgleich regle, die inhaltlichen aber nicht.

Bericht bis Jahresende

Die 24-Stunden-Betreuung ist aber "nur ein kleiner Ausschnitt des Problems". Mit den drei nun eingesetzten Arbeitsgruppen soll ein Gesamtpaket zur Lösung der Pflegeproblematik erarbeitet werden, erläuterte Buchinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei Leitern der Arbeitsgruppen. Jene zur Finanzierung führt der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina, jene zum Pflegegeld der zuständige Sektionschef Manfred Pallinger und jene für die Sachleistungen Peter Hacker, der Leiter des Fonds Soziales Wien. Sie sollen bis zum Jahresende eine Zwischenbericht und bis Mitte nächsten Jahres einen Endbericht abliefern. Danach will man sich schrittweise an die Umsetzung machen. (APA)