Wien – Spät, aber doch entdeckt das Infrastrukturministerium die Telekom-Regulierung als Betätigungsfeld. Konkreter Anlass ist freilich weniger Sachinteresse an einer der wichtigsten Wachstumsbranchen, sondern das Auslaufen der Verträge wichtiger Entscheidungsträger in der Telekom-Regulierungsbehörde. Erstens läuft der Vertrag des für die Telekom-Agenden zuständigen Geschäftsführers der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy, am 24. Oktober aus. Und zweitens endet am 4. November die Tätigkeit der Telekom Control Kommission (TKK). Letztere ist eine weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag, die über Funkfrequenzen, Marktregulierung und Versorgungssicherheit befindet, und damit für die Branche essenziell.

Zeit drängt

Da die Zeit drängt – der Posten des RTR-Geschäftsführers ist bis dato nicht öffentlich ausgeschrieben – gehen Insider davon aus, dass Serentschys Vertrag verlängert wird. "Um ein bis zwei Jahre", wie aus dem Ministerium des Werner Faymann verlautet. Das sehen Rechtsexperten im Lichte des Stellenbesetzungsgesetzes zwar mit großer Skepsis, angesichts der im Koalitionspakt vereinbarten Neuordnung der Behördenstruktur für die RTR, hält man im Ministerium eine interimistische Verlängerung um zumindest ein Jahr aber für vertretbar. Wie ernst ein RTR-Geschäftsführer auf Abruf in der Branche genommen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Eine Vorentscheidung wird am 16. Oktober erwartet; da treffe Minister Faymann am Vormittag mit Vertretern der Telekom Austria zusammen und am späten Nachmittag mit Serentschy.

Nicht ohne Richter

Als "sehr, sehr heikel" wird in der Branche das drohende Vakuum in der TKK eingeschätzt, verordnet die TKK doch Bescheide mit Folgen im Millionenhöhe, etwa über die "Telefonmaut", die Betreiber für die Weiterleitung von Gesprächen zahlen müssen. Entscheidungen wie diese haben seit 2002 die drei TKK-Mitglieder Eckhard Hermann (Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien), Erhard Fürst (ehemals Industriellenvereinigung) und TU-Professor Gottfried Magerl getroffen. Ihnen zur Seite stehen als Ersatzmitglieder Richterin Elfriede Sole (OGH), Martin Hagleitner (Managementzentrum St. Gallen) und Techniker Peter Knezu (Ex-Alcatel).

Noch keine Abstimmung mit Koalitionspartner

Will Faymann ein bescheidloses Interregnum verhindern, muss er mit den drei TKK-Kandidaten rechtzeitig in den Ministerrat, wofür feiertagsbedingt nur mehr wenige Tage zur Verfügung stehen. Eine Abstimmung mit Koalitionspartner ÖVP steht noch aus. Beobachter gehen davon aus, dass Hermann und Sole Platz tauschen. Da Serentschys Vorgänger, Ex-WU-Professor Heinrich Otruba, als nicht konsensfähig angesehen wird, dürfte Erhard Fürst bleiben. Sicher weg ist TU-Professor Magerl, als sein Nachfolger ist Informatikprofessor Günter Haring im Gespräch. Geringe Chancen werden TU-Professor Ernst Bonek eingeräumt. Er war (zu) lang im Aufsichtsrat der Mobilkom. (ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.10.2007)