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Kurdische Rebellen in der Nähe eines irakischen Dorfs an der türkischen Grenze. Die türkische Armee will PKK-Stellungen im Irak angreifen.

Foto: AP
Die USA haben die Türkei davor gewarnt, im Kampf gegen die kurdische PKK auf irakisches Staatsgebiet vorzudringen. Ankara ist aber verärgert und verlangt von Bush, die Armenier-Resolution im Kongress zu verhindern.

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Einen Tag, nachdem die türkische Regierung der Armee die Ermächtigung erteilt hat, zur Bekämpfung der PKK auch Stellungen der kurdischen Miliz im Nordirak angreifen zu dürfen, richtet sich der Blick aus Ankara nun nach Washington. Nach außen reagierten die USA wie erwartet. Außenamtssprecher Sean McCormack ließ im Auftrag seiner Chefin Condoleeza Rice noch am Dienstag verlauten: „Ich bin nicht sicher, ob einseitige Einmärsche das richtige Mittel sind. Wir glauben nicht, dass das zu einer Lösung führen würde.“

Stattdessen empfiehlt McCormack, was kurz zuvor bereits der Sprecher des US-Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, der türkischen Regierung nahegelegt hatte: die Zusammenarbeit mit dem Irak im Kampf gegen den Terror zu intensivieren. Doch in der Türkei werden solche Statements nur noch mit zunehmender Verärgerung quittiert. Man fühlt sich von den USA vorgeführt und will nun handeln statt länger „nutzlos zu reden“, wie der Kommentator der Daily News, Yusuf Kanli, schrieb.

Erlaubnis aus USA

Selbst der Hinweis von Premier Recep Tayyip Erdogan, er werde im kommenden Monat mit US-Präsident Bush über Anti-Terror-Maßnahmen im Nordirak reden, wurde von Oppositionsführer Devlet Bahçeli mit der höhnischen Frage, ob Erdogan sich für seine Politik erst die Erlaubnis in Washington holen müsse, quittiert. „Sollen wir etwa so lange warten und nichts tun?“, wollte Bahçeli wissen.

Als ob man den Beziehungen zur Türkei endgültig den Rest geben wolle, wird ausgerechnet jetzt im US-Kongress auch noch über eine Resolution diskutiert, aufgrund der die Massaker an den Armeniern zu Ende des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord definiert werden sollen. Erdogan hat bereits mit Bush deswegen telefoniert und sich noch einmal versichern lassen, dass dieser die Frage lieber den Historikern überlassen will. Gestern forderte Staatspräsident Abdullah Gül Bush sogar offiziell auf, sich aktiv für die Verhinderung der Resolution einzusetzen.

Am Mittwoch warnte denn auch US-Präsident George W. Bush die Parlamentarier eindringlich vor einer nachhaltigen Beschädigung des Verhältnisses zur Türkei: Die Annahme der Resolution würden den Beziehungen "großen Schaden" zufügen, so Bush. Sie sei nicht die richtige Antwort auf die historischen Massenmorde.

Außenministerin Condoleezza Rice meinte, sollte der Kongress wie geplant die Verfolgung und Vertreibung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einstufen, wäre die Position der USA im Nahen Osten deutlich geschwächt.

Benutzung der Airbase als Faustpfand

Ob die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi sich davon beeindrucken lässt, wird allerdings auch in der Türkei bezweifelt. Um den eigenen Argumenten Nachdruck zu verleihen, wird deshalb erwogen, den Amerikanern die Benutzung der Airbase in Incirlik, die für den Nachschub in Bagdad sehr wichtig ist, im Falle einer Verurteilung zu verbieten.

Auch die Bereitschaft, noch länger auf US-Interessen im Nordirak Rücksicht zu nehmen, dürfte in diesem Fall stark zurückgehen. Die Mehrheitsmeinung in der Türkei versammelt sich zunehmend hinter Generalstabschef Yasar Büyükanit, der schon vor Monaten behauptet hatte: Bei der Bekämpfung der PKK sind die USA nicht mehr unsere Verbündeten. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, DER STANDARD, Printausgabe 11.10.2007)