„Darf ich fragen, ob wir die Gnade der Anwesenheit des Innenministers haben?“: Gleich mit dem ersten Satz sorgt Alexander Van der Bellen für erhöhten Lärmpegel. Unter Protest erboster ÖVP-Abgeordneten fragt der Grünen-Chef, ob der Minister „zu feig ist“. Schließlich trudelt Günther Platter mit Vizekanzler Wilhelm Molterer doch noch ein. „Spät, aber doch“, kommentiert Van der Bellen.

Vieles bringt den Professor an diesem Nachmittag „auf die Palme“. Die Grünen haben eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die Rückkehr der abgeschobenen Familie Zogaj aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für Asylwerber, die seit Jahren im Land sind, zu fordern. Und um Innenminister Platter mit einem Misstrauensantrag zu stürzen.

„Von der ÖVP erwarte ich mir nichts“, sagt Van der Bellen und richtet sich in seiner Rede deshalb vor allem an die SPÖ. „Ist das die Sozialpolitik, von der Sie reden?“, will der Grüne wissen und erzählt von Asylwerbern, die aus ihren Jobs gerissen würden: „Diese Politik ist nicht menschlich, sondern unmenschlich, nicht sozial, sondern asozial.“

Der fehlende Applaus der roten Abgeordneten nimmt das Schicksal des Misstrauensantrages vorweg – er wird abgeschmettert. Klubobmann Josef Cap äußert eingangs sogar Verständnis für den Innenminister. „Platter muss das auslöffeln, was alte Regierungen nicht zustande gebracht haben“, meint er und verweist auf lange Asylverfahren wegen unterbesetzter Behörden und des fehlenden Asylgerichts. Das Thema Bleiberecht klammert Cap völlig aus, er fordert lediglich eine Lösung im Fall Zogaj. „Sie haben in 100 Fällen humanitären Aufenthalt gewährt, warum nicht in diesem einen?“, wendet sich Cap an Platter und unterstellt ihm parteitaktische Motive.

Neues bringt dieser zu seiner Verteidigung nicht vor: Eine Amnestie wäre „eine Einladung an alle“. Arigona Zogaj und ihrer Mutter garantiert Platter Aufenthalt bis zur Letztentscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Gleichzeitig kritisiert er aber „Erpressungen von Medien und allenfalls Betroffenen“. Härter ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel: „Schlicht und einfach unzumutbar“ sei die illegale Einreise der Zogajs gewesen, „niemand kommt unfreiwillig zu Schleppern“. Und dann habe die Familie noch zusätzliche Zeit im Land „herausgeschunden“. Detail am Rande: Wegen „hoher Sicherheitsgefährdung“ rät das Außenministerium derzeit vor Reisen in den Kosovo ab.

Van der Bellen „befürwortet“ indessen „zivilen Ungehorsam“ im Ernstfall: „Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die das tun“, sagt der Grünen-Chef im Gespräch mit dem Standard zu jenen Prominenten, die von Abschiebung bedrohten Asylwerbern Unterschlupf oder Hilfe gewähren würden. Stellvertreterin Eva Glawischnig erklärt: „Ziviler Ungehorsam war schon öfter wesentlicher Bestandteil dafür, dass Polizeirecht weiterentwickelt wurde, siehe die Besetzungen in der Hainburger Au von einst.“ (Von Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2007)