Wien – Die Altstoffentsorgung in Österreich läuft noch immer nicht EU-konform. Zwar ist das vor 15 Jahren aus dem Boden gestampfte System nach dem EU-Beitritt auf eine neue gesetzliche Basis gestellt worden, im Haushaltsbereich ist es aber bei einem geschlossenen System geblieben. Konkurrenten der Altstoff Recycling Austria (ARA), die im Auftrag der Wirtschaft als Monopolist das Sammeln und Verwerten der Altstoffe im Haushaltsbereich managt, sprechen von "Marktabschottung". Überhöhte Lizenzgebühren seit 2001 hätten zu einem Gewinnberg in der Non-Profit-Organisation ARA von zeitweise rund 100 Mio. Euro geführt. Durch entsprechende Tarifsenkungen wurde dieser Berg in den Folgejahren schrittweise abgetragen und soll nächstes Jahr komplett planiert sein. Durch diese Art der Tarifsubventionierung würden Wettbewerber gezielt abgeblockt, lautet der Vorwurf.

Nicht nachvollziehbar

ARA-Chef Christian Stiglitz sieht das anders. "Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn wir in den vergangenen Jahren genauer kalkuliert hätten und es zu keinen Überschüssen gekommen wäre, hätten wir schon früher günstigere Tarife anbieten können. An der Konkurrenzsituation ändert das rein gar nichts", sagte Stiglitz dem Standard. Dass Sammel- und Entsorgungspartner der ARA wie die AGR (Glas) oder die ARO (Papier) Steuer zahlen mussten, sei zwar unangenehm, aber nunmal Faktum.

Behörde ermittelt

Wegen unerlaubter Tarifsubventionen im ARA-System ist seit einiger Zeit auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) aktiv. "Wir ermitteln, ein Ende ist noch nicht absehbar", sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl. Obwohl die EU-Kommission schon 2003 die Öffnung des ARA-Systems für interessierte Dritte gefordert hat, wird Konkurrenten wie der Tochter des deutschen Rohstoffkonzerns Interseroh, EVA (Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH), noch immer ein Marktzutritt im Haushaltsbereich verwehrt. "Wir werden nicht locker lassen und weiter auf eine Marktöffnung in Österreich drängen, so wie sie in den anderen EU-Staaten auch besteht," sagte EVA-Geschäftsführer Franz Sauseng. (Günther Strobl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.10.2007)