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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer besuchte den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Gusenbauer forderte eine Lösung für die Qutenregelung im Fach Medizin.

Foto: apa/epa/karaba

Eine jubelnde Schulklasse, Kaiserwetter und eine herzliche Umarmung: Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Besuch bei seinem Amtskollegen Jean-Claude Juncker in Luxemburg begann am Donnerstagmorgen durchaus in amikaler Stimmung. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten wurde Gusenbauer allerdings deutlich: Er stellte der EU-Kommission in Sachen Uni-Quotenregelung für Österreich eine Art Ultimatum. Sie solle das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bis Donnerstag einstellen, sonst werde er den Fall beim EU-Reformgipfel in der kommenden Woche in Lissabon "aufs Tapet bringen".

Als Drohung wollte der Kanzler diese Ansage dennoch nicht verstanden wissen. Aber der Ball liege nun im Feld der Kommission. Diese habe es in der Hand, die Sache zu regeln. Ein Ende des Vertragsverletzungsverfahrens wäre für Gusenbauer "ein Schritt in die richtige Richtung", Österreich hätte dann in der Frage des Uni-Zugangs "für einige Jahre eine Ruhe" und könnte eine nachhaltige Regelung für das Problem des Ansturms deutscher Studenten auf Österreichs Unis finden. Ob Österreich den Beschluss des Reformvertrages wegen der Uni-Quotenfrage verzögern oder blockieren würde, blieb vorerst unklar.

Für das österreichische Anliegen, das Uni-Problem im sogenannten Primärrecht der Union - Außenministerin Ursula Plassnik gab das zuletzt im September als Devise aus - zu regeln, habe es bisher "wenig Unterstützung gegeben", sagte Gusenbauer. Und auch Gastgeber Juncker hielt es für "klug", dass stattdessen die Kommission aktiv wird. Denn würde man den Reformvertrag für Anliegen wie das österreichische aufmachen, würden sich auch alle anderen Mitgliedsstaaten mit neuen Sonderwünschen einstellen. Luxemburg werde Wien jedenfalls jede Unterstützung in der Frage zukommen lassen - "mit der geballten Kraft Österreichs und Luxemburgs werden wir das in die richtige Richtung schieben", sagte der luxemburgische Premier.

Luxemburger Interessen

In der Tat hat das kleine Benelux-Land aber auch selbst ein Interesse in der Sache: Die luxemburgischen Medizinstudenten sind den österreichischen gleichgestellt und leiden ebenso am Druck der Deutschen auf österreichische Unis. Luxemburg selber hat keine eigene Medizinuniversität.

Die EU-Kommission schloss indes nicht mehr aus, dass das Verfahren zum österreichischen Uni-Zugang tatsächlich noch vor dem EU-Gipfel behandelt werden könnte. Am kommenden Mittwoch findet eine der vier jährlichen Sitzungen zu den zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission statt. Bisher ist das Verfahren gegen Österreich wegen der strittigen Medizin-Quoten nicht auf der Tagesordnung. In EU-Kreisen wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Fall kurzfristig doch noch aufgenommen und etwa auf Eis gelegt werden könnte.

Aussetzen oder schließen

Aus mit dem Fall befassten Kreisen hieß es zur Austria Presse Agentur, "es geht in diese Richtung". Das laufende Verfahren könnte beispielsweise für eine bestimmte Zeit ausgesetzt und damit Österreich Zeit gegeben werden, weitere Zahlen zu liefern. Wie der Standard in Erfahrung bringen konnte, wird hinter den Kulissen jetzt darum gerungen, ob es in der österreichischen Causa prima zu einer Aussetzung ("suspended") oder Einstellung ("closed")des Verfahrens kommt. Erwartet wurde, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzen wird. Bis zuletzt hatte es aus der Abteilung des zuständigen Bildungskommissars Ján Figel' geheißen, der Fall werde wohl erst bei der nächsten Sitzung Ende November behandelt werden. Barrosos Sprecher wollte am Donnerstag nicht ausschließen, dass es Kontakt zwischen Gusenbauer und Barroso gegeben haben könnte. (Christoph Prantner aus Luxemburg/DER STANDARD-Printausgabe, 12. Oktober 2007)