Wien - Das im Jahr 2000 ersatzlos gestrichene Hausbesorger-Gesetz soll in neuer Form revitalisiert werden – so lautet zumindest der Wunsch der Gewerkschaften. Die Dienstleistungsgewerkschaft vida hat am Mittwoch in Wien ihre Vorschläge für ein neues Gesetz unterbreitet. Das Gesetz soll in seiner modernisierten Version noch in dieser Legislaturperiode wiederauferstehen, so die Hoffnung.

"Wir schwelgen nicht in Nostalgie", verteidigte vida-Chef Rudolf Kaske die Initiative. Nach sieben Jahren habe sich jedoch gezeigt, dass es einen Bedarf für Hausbetreuer gebe.

Wahlmöglichkeit

Die Kernpunkte des Gewerkschaftsvorschlages umfassen die Wahlmöglichkeit für die Mieter sowie eine Neuregelung des Kündigungsprozederes für Hausbesorger. Bisher wurden Kündigungen für Hausbesorger mit Dienstwohnung über das Arbeits- und Sozialgericht abgehandelt, mit einer Durchschnittsdauer von oft bis zu drei Jahren. Künftig sollen auch für Hausbesorger kürzere Kündigungsfristen gelten - vorausgesetzt es lässt sich auf Bundesebene generell eine Einigung über ein neues Gesetz erzielen.

Bei der kürzeren Kündigungsfrist sei man der Arbeitgeberseite weitgehend entgegengekommen, betonte Karl Frint, Zentralbetriebsrat bei Wiener Wohnen. Es müsse aber gewährleistet werden, dass Hausbesorger durch eine schnellere Kündigungsmöglichkeit nicht obdachlos werden.

Ein weiterer Punkt ist eine Sonderregelung im Arbeitszeitgesetz für die Berufsgruppe der Hausbesorger, der die 24-Stunden-Arbeit berücksichtigt. Eine kostenseitige Entlastung für die Mieter könnte die Ausweitung der Aufgabenbereiche bedeuten.

Die Durchführung von "Kleinreparaturen" soll künftig für die Hausbesorger erlaubt sein. Der alten Regelung zufolge fiel das unter klassischen "Pfusch". Dadurch müssten anfallende Kleinreparaturen nicht mehr "außer Haus" vergeben werden, was die Betriebskosten senken würde.

Unterstützung von der SPÖ

Schützenhilfe für die Gewerkschaft gab es von Seiten der SPÖ. "Immer mehr Wohnungsmieter sprechen sich für die Reaktivierung der bewährten Einrichtung des Hausbesorgers aus“, die Wiener SPÖ setze sich deshalb schon seit längerer Zeit für die Schaffung eines neuen Hausbesorgergesetzes ein, erklärte der Wohnbausprecher der Wiener SPÖ, Kurt Stürzenbecher.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sagte, es sei wichtig, "dass das Berufsbild den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Hausbesorger sind wichtige Kommunikatoren, die maßgeblich zum friedlichen Zusammenleben beitragen (können) und vielerorts auch für die sehr hohe Wohnzufriedenheit mitverantwortlich sind". Die Ergebnisse der derzeitigen Gespräche sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Eine Beschlussfassung im Parlament wäre bereits im kommenden Jahr denkbar, so Ludwig.

Grüne und ÖVP mit Vorbehalten

Der Grüne Stadtrat David Ellensohn erklärte, es solle "wieder möglich sein, eine Hausbesorgerin, einen Hausbesorger anzustellen, wenn die HausbewohnerInnen das wollen". Ein neues HausbesorgerInnengesetz müsse allerdings "zeitgemäß sein und alle Kriterien des ArbeitnehmerInnenschutzes erfüllen".

Der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP, Stadtrat Norbert Walter, untermauerte, dass jedenfalls die Wahlfreiheit für Hausbewohner garantiert werden müsse. "Die ÖVP verweigert sich keiner Diskussion über neue Modelle. Eines ist aber klar: Es sind die Mieter oder Eigentümer, die den Hausbesorger zahlen müssen. Daher sollten diese auch entscheiden, ob ein Hausbesorger notwendig ist oder nicht." (APA/red)