Wien - Der mögliche Einsatz des Bundesheeres im Rahmen einer EU-Mission im Tschad stand am Donnerstag auch im Mittelpunkt der Diskussionen im entwicklungspolitischen Ausschuss des Parlaments.

Die Grünen, die einen militärischen Einsatz zum Schutz der sudanesischen Flüchtlinge im Tschad für "grundsätzlich sinnvoll" erachten, stellten mehrere kritische Fragen über die Rahmenbedingungen - und wurden vertröstet: "Die Regierung hat selber noch kein umfassendes Bild", sagte Grünen-Außenpolitikerin Ulrike Lunacek dem Standard.

Strukturen belasten

Sie fürchtet auch, dass eine europäische Eingreiftruppe quasi "aus dem Land leben" würde und jene Versorgungs- und Infrastruktur auslasten würde, die eigentlich den Vertriebenen zugutekommen sollte. Auch zweifelt Lunacek daran, dass die Soldaten für den Auftrag wirklich vorbereitet sind: "Und wie viel trägt ein Militäreinsatz im Tschad dazu bei, dass der Friedensprozess im Sudan in Gang kommt?"

Immerhin herrsche in Darfur seit eineinhalb Jahren ein Waffenstillstand - die erwartete nachhaltige Beruhigung habe nicht stattgefunden.

Zurückhaltende Signale

Aus der Region selbst kommen zurückhaltende Signale: Die dort tätigen Hilfsorganisationen wollen keine Vermischung militärischer und humanitärer Aktionen. Ohnehin würden die französisch dominierten Truppen zu sehr als Verbündete der Regierung des Tschad gesehen, die wiederum für Vertreibungen im eigenen Land verantwortlich ist.

Auch das BZÖ übt Kritik. Zwar sei eine EU-Mission wichtig, solange afrikanische Staaten dies nicht zuwegebrächten, weil ungeschützte Flüchtlinge sonst nach Europa drängen würden. Ob Österreich vorbereitet sei, wäre aber zu hinterfragen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 12.10.2007)