Moskau - Russland und die USA haben bei ihren Verhandlungen in Moskau über die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa keine Einigung erzielt. Das gab US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau bekannt.

Russland will im Streit mit den USA um deren geplanten Raketenschild hart bleiben und auch an der Aussetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) festhalten. "Wir werden nicht zurückweichen, weil unsere Position vollkommen glasklar ist (...) Das Recht ist auf unserer Seite", sagte am Freitag der Leiter der Abteilung für internationale Verträge im russischen Verteidigungsministerium, General Jewgeni Buschinski, wie die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtete.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte am Freitag die Vereinigten Staaten auf, keine Raketenabwehrschild-Verträge mit Polen oder Tschechien zu schließen, bis die russisch-amerikanischen Verhandlungen abgeschlossen seien. Washington verhandelt mit Polen über die Stationierung von Abfangraketen und mit Tschechien über die Errichtung einer Radaranlage. Moskau hat Washington im Gegenzug die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan vorgeschlagen.

Putin droht, Abrüstungsvertrag zu kündigen

Putin, der Rice und Gates zunächst 40 Minuten hatte warten lassen, drohte zugleich mit einem Rückzug aus einem weiteren Abrüstungsvertrag, sollten sich dem INF-Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht weitere Staaten anschließen. "Wir müssen die Dinge dahin bringen, dass diese russisch-amerikanische Vereinbarung eine globale Natur erhält", sagte Putin laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. "Wenn uns das nicht gelingt, wird es schwierig für uns, im Rahmen des Vertrags zu bleiben."

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet worden. Die russische Militärführung hatte Anfang des Jahres bereits damit gedroht, den INF-Vertrag zu kündigen. Der Vertrag regelte die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern der beiden Mächte. Länder unmittelbar vor der russischen Grenze hätten "im Gegensatz zu uns das Recht, solche System zu entwickeln, was sie auch tun", sagte der russische Präsident.

KSE-Vertrag ausgesetzt

Im Juli hatte Russland aus Verärgerung über die US-Raketenschildpläne die Teilnahme am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt, der Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural festlegt. Begründet wurde der Schritt mit "außerordentlichen Umständen", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten. Moskau fühlt sich nicht damit mehr verpflichtet, sein konventionelles Arsenal zu begrenzen und der NATO Inspektionen seiner militärischen Einrichtungen zu gestatten. (APA/AP/dpa/Reuters)