Wien - Die Grünen fordern eine Reparatur des Paragrafen 115 Fremdenpolizeigesetz, der die "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" unter Strafe stellt. Dieser "Vernaderungsparagraf erster Güte" sei gleichheits- und somit verfassungswidrig und gehöre in dieser Form abgeschafft. Das erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Zudem erneuerte Weinziger ihre Forderung nach einem Aufenthaltstitel für die Familie Zogaj.

Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes sieht unter dem Titel "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" Geld- oder Freiheitsstrafen für jemanden vor, der vorsätzlich "einem Fremden den unbefugten Aufenthalt ... erleichtert". Die Polizei hat bei der Staatsanwaltschaft Wels bereits Anzeige gegen Unbekannt nach diesem Paragrafen erstattet.

Gegen die Verfassung

Davon müssten eigentlich alle Helfer von Arigona Zogaj, inklusive Pfarrer Josef Friedl, betroffen sein, erklärte Weinzinger. Vermutlich habe auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer gegen den Paragrafen verstoßen, weil er mit Helfern Arigonas gesprochen habe. Es könne neben der Erteilung eines humanitären Bleibrechts nicht noch ein Gesetz bestehen, bei dem nach Willkür gehandelt werde, so Weinzinger.

Darüber hinaus verstoße der Paragraf 115 gegen die Verfassung, weil er gleichheitswidrig sei. Ehepartner machen sich strafbar, wenn sie in Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten den Aufenthaltsort ihres Ehepartners leugnen oder bewusst verschweigen. Demgegenüber falle bei z. B. bei Gewaltverbrechen keine Aussagepflicht des Ehepartners an, erklärte Weinzinger.

Gesonderte Kritik von der Grünen Menschenrechtssprecherin fasste das Innenministerium aus. Es sei "ungeheuerlich", dass Ministeriumsbeamte auf der Webseite eine Dokumentation des Falles der Familie Zogaj inklusive Bildern aus dem Kosovo vom Heimatort der Familie präsentierten. Das verstoße gegen die Rechte der Familie und gehöre sofort von der Webseite gelöscht. Zudem findet Weinzinger die "Sonnenschein-Bilder" aus dem Kosovo "merkwürdig".

"Geheime Handbücher"

Weinzinger bemängelte auch die zu geringe Klarheit der Asyl- und Fremdengesetze. Es könne nicht sein, dass die Beamten ein Handbuch benötigten, um die Gesetze vollziehen zu können. Innenminister Günther Platter (ÖVP) handle hier am Gesetz vorbei, wenn er "geheime Handbücher" für die Beamten anfertigen lasse, in denen er "eigene Normen" setze, die so nicht im Gesetz stünden. Die Grünen haben auf ihrer Webseite das "geheime Handbuch" veröffentlicht. (APA)