Wien/Ramallah – Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für _die Palästinensergebiete hat scharfe Kritik am Nahost-quartett geübt. Sollte sich das Quartett (USA, EU, Russland und UNO) nicht um die Durchsetzung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten kümmern, trete er für den Rückzug der UNO aus dem Gremium ein, sagte der Sondergesandte John Dugard am Montag.

Dugard kritisierte die israelische „Überreaktion“ auf palästinensische Attentate, besonders die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in den Palästinensergebieten. „Jedes Mal, wenn ich die Palästinensergebiete besuche, verschlechtert sich die Situation“, sagte der Südafrikaner in einem BBC-Interview. „Die UNO tut sich wenig Gutes, wenn sie beim Quartett bleibt.“ Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Region die Nahostkonferenz vorbereitet.

Die Tagung ist für Ende November geplant und soll in Annapolis, Maryland, stattfinden. Allerdings sind die Positionen festgefahren. Die Palästinenser fordern von den Israelis eine detaillierte Rahmenerklärung über die strittigen Punkte (Jerusalem, Rückkehr von Palästinensern, Siedlungen, Grenzziehung). Die Palästinenser verlangen auch einen Zeitplan für die Verhandlungen und haben bereits mehrmals angekündigt, dem Treffen fernzubleiben, sollte es keine gemeinsame Erklärung geben.

Rice traf am Montag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Bereits am Sonntag hatte sie mit Olmert gesprochen. „Offen gesagt: Es ist Zeit für die Errichtung eines palästinensischen Staates“, sagte Rice nach dem Treffen mit Abbas. „Wir haben ehrlich Besseres zu tun, als Leute nur für einen Fototermin nach Annapolis einzuladen.“

Rice forderte von Israelis und Palästinensern, auf alle Schritte zu verzichten, die das Vertrauen erschütterten könnten. Sie spielte damit unter anderem auf die Absicht Israels an, 113 Hektar Land zwischen dem Ostteil von Jerusalem und der jüdischen Siedlung Maale Adumin im Westjordanland zu enteignen.

Olmert signalisiert Kompromissbereitschaft in Jerusalem-Frage

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals offen die Bereitschaft Israels angedeutet, die Kontrolle über Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen. In einer Rede stellte er am Montag die Frage, ob es für Israel notwendig sei, die arabischen Bezirke im Ostteil Jerusalems zu kontrollieren, in denen es keine jüdischen Siedlungsgebiete gebe.

Die Hisbollah hat angekündigt, die sterblichen Überreste eines israelischen Mannes an Israel zu übergeben. Im Gegenzug soll die Hisbollah einen libanesischen Gefangenen und die Leichen zweier Hisbollah-Kämpfer erhalten. (red, AP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2007)